Die Ampelfraktionen haben heute ihren Antrag „Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende“ beschlossen. Die regierungstragenden Fraktionen haben damit ein Paket für einen schnelleren Ausbau der Solarenergie geschnürt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit unserem Solarpaket bringen wir mehr Klimaschutz auf die Dächer und mehr Klimaschutz in die Fläche. Wir beschleunigen die Energiewende damit deutlich und machen den nächsten großen Schritt im Kampf gegen die Klimakatastrophe und hin zu einer unabhängigeren Energieversorgung. Mit dem Solarpaket werden wir die Ausbauziele des Landes für Erneuerbare Energien möglicherweise sogar übertreffen können.
Unser Solarpaket ist viel mehr als eine Erweiterung des bestehenden Solargesetzes, und wir gehen damit auch weit über das hinaus, was die CDU vorgeschlagen hat.Dazu setzen wir gleich an mehreren Stellschrauben an:
Den Löwenanteil zum Ausbau der Photovoltaik trägt die Verdopplung der Solarenergie auf Freiflächen bei. 400 Megawatt können dort künftig jährlich zugebaut werden. Dazu wollen wir zeitnah die Freiflächenverordnung erneut anpassen und dabei die Belange des Natur- und Artenschutzes stark berücksichtigen.
Dazu kommt eine Solarpflicht für den Neubau und die Dachsanierung kommunaler und landeseigener Gebäude. Öffentliche Gebäude werden damit zum Vorbild, private Neubauten und Dachsanierungen müssen künftig zumindest PV-ready umgesetzt werden. Das heißt, es müssen zum Beispiel Kabelschächte verbaut werden, damit es nur noch ein kleiner Schritt ist, eine Solaranlage zu verbauen.
Und das Land macht endlich den Weg frei für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Das sind rund 40.000 Dächer und damit drei Prozent des Bestands. Dazu kommen außerdem noch umliegende Gebäude ohne Denkmalstatus, die bislang etwa von der Photovoltaik ausgeschlossen waren, weil sie in der Sichtachse von Kulturdenkmälern stehen.
Wir freuen uns, dass wir heute gemeinsam als Koalition ein so umfassendes Solarpaket für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende beschließen konnten. Dabei gehen wir auch über den Koalitionsvertrag hinaus, um gute Lösungen zu finden – für die Menschen in diesem wunderschönen Bundesland und für deren Zukunft. Wir setzen mit unserem Solarpaket einen effizienten Klimaschutz um, der vor Ort ankommt.“