Die digitale Politikberatung polit-X hat den rheinland-pfälzischen Landtag als transparentestes Parlament Deutschlands ausgezeichnet. Das Parlament mit Sitz in Mainz erzielte dabei in allen fünf Bewertungskriterien die Höchstwertung. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt die Auszeichnung und erklärt:
„Als ehemalige Vorsitzende der abgeschlossenen Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ freue ich mich ganz besonders über diese Auszeichnung. Transparenz ist die Voraussetzung für Beteiligung und Meinungsbildung. Als GRÜNE Fraktion hatten wir uns deshalb intensiv für mehr Transparenz im rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzt. Die Auszeichnung zeigt, dass wir den Landtag ein ganzes Stück transparenter gemacht haben. Das Ziel, eine Diskussion auf Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Politik andererseits zu ermöglichen, haben wir zu einem guten Teil erreicht.
Plenar- und Ausschusssitzungen sind in unserem Landtag nicht nur öffentlich, sondern werden auch in einem Livestream übertragen. Im Falle von Ausschusssitzungen ist dies auf Antrag möglich. Dies konnten wir durchsetzen, nachdem die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ als erstes Gremium des Landtags 2012 erfolgreich gestreamt wurde.
Wir haben außerdem für Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten gesorgt und dafür klare Regeln formuliert. Zuletzt konnten wir erreichen, dass eine öffentliche Petition ab einer bestimmten Mitzeichnungszahl auch öffentlich befasst wird.
Es gibt aber immer noch genügend Raum für Verbesserungen. Wir dürfen uns auf der jetzigen Auszeichnung nicht ausruhen: In Sachen Open Data bei unserem Parlamentsinformationssystem sollte der Landtag weitere Schritte gehen.
Aber wir haben uns nicht nur im Parlament für mehr Transparenz eingesetzt. Mit dem Transparenzgesetz, das aus der Arbeit der Enquete-Kommission hervorging, haben wir für einen Kulturwandel in unserer Landesverwaltung gesorgt. Beschlüsse des Ministerrates sind etwa kein wohlgehütetes Geheimnis mehr, sie werden frei verfügbar und mit Erläuterungen auf der Transparenzplattform des Landes veröffentlicht. Dort können auch Berichte der Landesregierung, Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Verträge und viele weitere Informationen von öffentlichem Interesse abgerufen werden.“
Pressemitteilung 09.06.2022