Der Landtag hat heute über politisch motivierte Gewalt und Radikalisierungsprozesse in der Gesellschaft debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Verfassungsfeinde attackieren unsere offene Gesellschaft und verachten unsere lebendige Demokratie. Die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander geht dabei von der radikalen Rechten aus. Akteure der AfD und der Neuen Rechten machen Menschen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten verächtlich und sorgen für eine Verrohung öffentlicher Debatten. Die durch sie vergiftete gesellschaftliche Stimmung bereitet den Boden für schwere Straftaten, wie wir dem aktuellen Verfassungsschutzbericht entnehmen können. Dieser fatalen Entwicklung müssen sich alle demokratischen Parteien konsequent entgegenstellen.
Daneben müssen wir weiter den religiösen Fundamentalismus im Blick behalten. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte. Wir verurteilen diese grausame Tat und trauern mit den Hinterbliebenen des Opfers.
Wir müssen noch entschiedener gegen Radikalisierungsprozesse vorgehen – on- und offline. Auf Landesebene haben wir deshalb schon zahlreiche Maßnahmen zur Prävention und zur Stärkung unserer Demokratie implementiert und weiterentwickelt. Wir bauen dabei zentral auf unsere engagierte Zivilgesellschaft.“
Pressemitteilung, 12.06.2024