In Berlin haben heute Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll nach rund 40 Jahren das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen. Der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden, so die Ankündigung. Dazu erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Endlich ist Schluss mit Diskriminierung und Schikanen: Die Ampelregierung im Bund macht die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität zum Gesetz und sorgt damit für mehr Freiheit und Vielfalt. Das neue Gesetz ersetzt nach 40 Jahren endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Damit setzt die Bundesregierung eine gesellschaftspolitische Einigung aus dem Koalitionsvertrag um, die uns GRÜNEN ganz besonders am Herzen liegt.
Das bedeutet eine ganz zentrale Verbesserung im Leben aller Betroffenen. Das Gesetz wird Repressalien abschaffen, die die Würde der betroffenen Menschen über viele Jahre hinweg mit Füßen getreten haben. An die Stelle von Bevormundung tritt damit endlich die Selbstbestimmung. So ist bislang für die simple Anpassung des Geschlechtseintrags ein psychologisches Gutachten erforderlich. Mit dem neuen Gesetz wird für die Änderung des Vornamens und des Personenstandes schon bald eine einfache Selbstauskunft ausreichen. Es ist gut, dass wir die Zeiten von Bevormundung und Diskriminierung hinter uns lassen, und dass wir in Deutschland mit der amtierenden Bundesregierung auch gesellschaftspolitisch vollends im 21. Jahrhundert ankommen.“
Das Selbstbestimmungsgesetz wird die genannten Regelungen für transgeschlechtliche sowie nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen zudem künftig in einem einzigen Gesetz einheitlich gestalten.
Pressemitteilung 30.06.2022