Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
Paul soll in Artikel „Bewunderung“ für menschenverachtenden Mörder ausgedrückt haben – AfD-Politiker muss sich heute im Medienausschuss erklären
Zur Debatte um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Martin Haller und Marco Weber, und die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer:…
Rechtsextremer Ideologe in Führungsriege der rheinland-pfälzischen AfD
Recherchen der TAZ haben heute ans Licht geführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Joachim Paul, unter einem Pseudonym rechtsextreme Ideologien über ein NPD-Organ verbreitet hat. Dazu erklärt die…
Algorithmen: Für mehr Transparenz und klare Regeln
Die heute beginnende Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz wird sich auf Initiative von Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel mit der Frage auseinandersetzen, wie Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch versteckt agierende Algorithmen…
Pias Bericht vom Plenum im Mai 2019
Grüne informieren sich zur Sanierung der Turnhalle Niederneisen
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer besuchten die GRÜNEN Bürgermeisterkandidaten Carsten Jansing, für Niederneisen und Thorsten Janning, für die VG Aar-Einrich den TuS Niederneisen. Anlass war die notwendige Sanierung der…
Europa wirkt vor Ort: 647.692,11 Euro europäischer Fördermittel in 2018 im Kreis Mainz-Bingen
Die regionale Abgeordnete Pia Schellhammer der GRÜNEN Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die europäischen Fördermittel in unserer Region abgefragt. Im Jahr 2018 wurden 647.692,11 Euro an…
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