Am heutigen Tag hat der rheinland-pfälzische Innenminister im Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten vorgestellt. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese wichtige…
Mehr Demokratie!
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform
Bezüglich der Kommunal- und Verwaltungsreform wird immer wieder die Frage in den Raum gestellt, wie Bürgerbeteiligung bei den Fusionprozessen vor Ort erfolgreich ausgestaltet werden kann. Im ganzen Land wurden im…
Kinder an die Macht!
Pia Schellhammer besucht Kinderparlament der Grundschule Gau-Odernheim Über alle wichtigen Dinge entscheidet in der Grundschule Gau-Odernheim das Kinderparlament mit. Dieses Jahr hat die Schule für dieses Konzept sogar den Deutschen…
Transparenz und Bürgernähe: Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei beantragt
Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat heute auf Initiative der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei am 16. Januar 2014 beschlossen. Die Einrichtung…
Zwischenbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz als Grundlage aktiver Beteiligung schaffen
„Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Dafür müssen auch die Chancen des Internets und der sozialen Netzwerke stärker…
ZukunftsiDeeen im Rhein-Hunsrück-Kreis
Erneuerbare Energien für starke „ZukunftsIdeeen“ Das Projekt „Zukunftsideeen“ verknüpft auf innovative Weise Herausforderungen des demografischen Wandels mit Chancen der Kommunen durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Auf Initiative von MdL…
Mehr Mitbestimmung in Europa
Zum erstmaligen erfolgreichen Erreichen des nötigen Quorums durch eine Europäische Bürgerinitiative erklären Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, und Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS…
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