CDU

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vollständig öffnen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Ehegattensplittings erklären Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin und Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Zum wiederholten Mal muss die schwarz-gelbe Koalition…

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Warum kein Misstrauen?

In den letzten Tagen wurde viel über den Misstrauensantrag, den die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, gegen Ministerpräsident Kurt Beck aufgrund der Nürburgring-Insolvenz gestellt hat. Intensiv wurde zudem darüber diskutiert, wie…

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Strategie gegen Rechts überarbeiten

Zur Debatte um die Aufklärung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz erklären Katharina Raue, Rechtspolitische Sprecherin, Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und…

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