Polizeieinsatz in Ingelheim wirft Fragen auf

Der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Nazi-Demo am Wochenende in Ingelheim hat zu erheblicher Kritik geführt. Das drastische Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen wird inzwischen öffentlich diskutiert. Betroffene können sich mit einer Beschwerde an die Polizeibeauftragte wenden – für solche Fälle ist diese unabhängige Stelle Beauftragte eingerichtet worden. Hierzu erklärt Pia Schellhammer, rheinhessische Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Polizeieinsatz in Ingelheim wirft einige Fragen auf. Bislang sind die Demonstrationen in Ingelheim immer friedlich verlaufen, umso mehr irritiert die Eskalation am Wochenende. Mich haben zahlreiche Zuschriften erreicht, die das polizeiliche Vorgehen als unverhältnismäßig beschreiben. Deshalb habe ich mich heute Morgen in einem Schreiben an Innenminister Roger Lewentz gewandt und eine umgehende Aufklärung gefordert. Betroffenen rate ich, dass sie sich mit einer Beschwerde an die unabhängige Polizeibeauftragte wenden. Wir GRÜNE haben für diese Stelle – gegen erhebliche Widerstände – gekämpft, damit polizeiliches Handeln reflektiert werden kann und Betroffene eine Anlaufstelle für ihre Kritik haben. Umso wichtiger ist, dass der Polizeieinsatz vom Wochenende auch durch die Polizeibeauftragte nachbereitet wird.

Wenn Nazis in Ingelheim ihren Menschenhass propagieren wollen, müssen sich Demokrat*innen lautstark dagegenstellen. Daher begrüße ich es, dass sich am Wochenende viele Menschen gegen rechten Hass vor Ort positioniert haben.“

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