Zur Aktuellen Stunde „Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an – Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben“ erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts:
Pia Schellhammer: „Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von Rechts und dem Fremdenhass insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen Verurteilungen, die immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft hoffähig werden. Wenn Rechtspopulisten von AfD und Pegida über Schießbefehl gegen Flüchtlinge und Mistgabeln gegen Journalisten schwadronieren, fühlen sich rechte Idioten gestärkt, dies auch in die Tat umzusetzen. Wir müssen deshalb auch aufmerksam die Verbindungen von rechtsextremen Gewalttätern und rechten Parteien oder Vereinen beobachten.“
Daniel Köbler:
„Es ist erschreckend, wie weit in manchen Teilen Deutschlands der Fremdenhass schon geht. Ein pöbelnder Mob, der ankommende Flüchtlinge über Stunden am Aussteigen hindert, eine jubelnde Menge vor brennenden Flüchtlingsunterkünften, all das war vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Fassungslos macht aber auch das offensichtliche Versagen der Polizei, gegen den fremdenfeindlichen Mob vorzugehen. Stattdessen werden die Flüchtlinge von Opfern zu Tätern gemacht. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Staat muss unsere Demokratie weiter effektiv gegen ihre Gegner schützen und darf nicht schon vor ihnen einknicken.“