Mehr Freifunk für Rheinland-Pfalz

Bild: H.D.Volz / pixelio.de

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Wesentlicher Bestandteil der heutigen Gesellschaft ist der Zugang zum Internet. Mit mehr als 1.600 aktiven Freifunk-Knoten für Bürgerinnen und Bürger tragen ehrenamtliche FreifunkerInnen zum erfolgreichen Wandel zur Informationsgesellschaft in Rheinland-Pfalz bei. Dazu äußert sich Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Zum gesellschaftlichen Leben gehört inzwischen die Möglichkeit, am digitalen Leben teilnehmen zu können. Freifunk-Router ermöglichen, das Internet kostenlos, anonym und unzensiert zu nutzen. Daher bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen, die in lokalen Freifunk-Initiativen zum Ausbau offener WLAN-Netze beitragen. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Landtag auf GRÜNE Initiative hin beschlossen, dass Liegenschaften des Landes künftig für die Aufstellung von Freifunk-Routern und Antennen zur Verfügung gestellt und die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützt werden. Darüber hinaus unterstützt das Land zukünftig auch die Verknüpfung ehrenamtlicher Freifunk-Initiativen vor Ort mit kommunal orientierten IT-Netzwerken, Wirtschaft und Wissenschaft.

Freifunk steht für eine freie digitale Kommunikation via Datennetze. Damit sind FreifunkerInnen Teil einer globalen Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien. In Deutschland kann derzeit das Potential von freien und offenen WLAN-Netzen nicht voll genutzt werden, da durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sogenannte Störerhaftung, weiterhin der Ausbau von Freifunk torpediert wird. Daher setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung ein. Zusätzliche Kontroll-, Identifikations-, Belehrungs- und Aufzeichnungspflichten für BetreiberInnen offener WLAN-Netze lehnen wir ab, was wir in unserem Beschluss deutlich gemacht haben.“

 

Den Entschließungsantrag finden Sie hier.

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