Zur Forderung von BKA-Präsident Holger Münch, im Rahmen der aktuellen Sicherheitsdebatte, die Präventionsarbeit gegen islamistischen Terror zu verstärken, erklärt Pia Schellhammer, die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir setzen in Rheinland-Pfalz auf Prävention, wenn es um menschenfeindliche Gruppierungen geht. Die Verstärkung der Präventionsarbeit ist auch im Kampf gegen den islamistischen Terror der richtige Weg. Hierzu haben wir in Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen umgesetzt. Dieses Konzept basiert auf zwei Säulen: Prävention und Intervention. Hierzu wird eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet, die mit Hilfe von pädagogischen De-Radikalisierungsstrategien einzelfallbezogen reagieren kann. Sie umfasst im Einzelnen beispielsweise Beratungsangebote für Angehörige, das soziale Umfeld und vor allem für Aussteiger.“
In diesem Zusammenhang erklärt Katharina Raue, die justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„In Rheinland-Pfalz werden dieses Jahr so viele Polizeianwärter und -anwärterinnen wie noch nie zuvor eingestellt. Die Beamten und Beamtinnen sind dafür zuständig, die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Und das ist auch gut so. Wir müssen bei aller Besorgtheit besonnen bleiben und keinen Platz für politische Schnellschüsse schaffen. Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist die falsche Antwort.“