Landtag verabschiedet Transparenzgesetz

Hierzu äußert sich Pia Schellhammer, GRÜNE Kandidatin zur Landtagswahl auf Listenplatz 7 und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:

„Seit vier Jahren – angeregt durch die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung – hat der Landtag über das Transparenzgesetz diskutiert. Heute wurde dieser Meilenstein einer modernen offenen Demokratie nun verabschiedet. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es zukünftig durch nur einen Klick möglich sein, an Informationen der öffentlichen Verwaltung zu gelangen. Am 01.01.2016 wird die Transparenzplattform online gehen. Ab diesem Zeitpunkt erhält jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, auf sämtliche amtliche Informationen zuzugreifen.

Für uns GRÜNE ist damit ein zentrales Anliegen unserer Regierungsbeteiligung in Gesetzesform gegossen. Wir haben von Anfang an für einen anderen Politikstil, für mehr Partizipation und Offenheit gekämpft. Durch das Transparenzgesetz wird der Kulturwandel innerhalb der Verwaltung hin zu mehr Offenheit und mehr Bürgerfreundlichkeit nun gesetzlich verankert. Die bestehende Holschuld der BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung gewandelt. Rheinland-Pfalz folgt hier dem Hamburger Vorbild und verfügt in Zukunft als erstes Flächenbundesland über ein Transparenzgesetz.“

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