Pia Schellhammer, MdL,  mit Tobias Lindner, MdB

Am Montag, den 19. Oktober 2015, kam die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach Maikammer, um dort im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne Perspektiven“ des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu sprechen.

Nach einigen einleitenden Worten von Lindner sprachen die beiden Abgeordneten zunächst über die Vorratsdatenspeicherung, die am Freitag zuvor mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Schellhammer erklärte, dass die neuerliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein Alleingang der Bundesregierung nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang des Jahres gewesen sei. Ein Nutzen für die Sicherheit in Deutschland sei jedoch immer noch nicht erkennbar. Die Tatsache, dass anlasslos Daten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und gespeichert würden, verstoße zudem massiv gegen elementare Grundrechte. Mit diesem Argument hatten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof bereits vorangegangene Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, gestoppt. Dies sei auch bei diesem Gesetz zu erwarten.

Beim Thema Breitbandausbau bedauerte Schellhammer, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit schnellem Internet vom Staat leider an die Wirtschaft weitergegeben worden sei. Diese picke sich beim Ausbau des Breitbandnetzes natürlich nur die Rosinen, also die großen Städte heraus. Der ländliche Raum bleibe jedoch unterversorgt. Hier nehme das Land Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bei der Förderung des Ausbaus des Glasfasernetzes ein. Das Förderprogramm laufe seit 2008. Enttäuschend sei, dass der Bund erst in diesem Jahr ein entsprechendes Programm gestartet habe.

Abschließend sprachen Lindner und Schellhammer noch über Hasskommentare in sozialen Medien, welche derzeit immer häufiger und gravierender werden. Beide machten deutlich, dass kriminelle Äußerungen im Internet mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssten, nahmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht, solche Äußerungen nicht unkommentiert zu lassen. Es sei hier wichtig, deutlich zu machen, dass man solche Ansichten missbilligt.