Rot-Grün bringt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg

Themenplakate_A1_v05.inddMit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze für die kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und für die Landesebene (Änderung des Landeswahlgesetzes) eingebracht. Ziel ist es, den Weg für eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und Entscheidungen zu bereiten. Die Gesetze werden kommende Woche in Erster Lesung im Landtag beraten.

Alexander Schweitzer: „Die von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachten Änderungen stellen eine Einladung an die Rheinland-Pfälzer dar. Diese lautet: Mischt Euch ein, beteiligt Euch! Dass sich die CDU-Fraktion gegen mehr direktdemokratische Elemente stemmt, zeugt von einem altertümlichen Demokratieverständnis.“

Daniel Köbler: „Wir haben mehr Bürgerbeteiligung versprochen und setzen diese nun um. Im Regierungshandeln ist Bürgerbeteiligung gängige Praxis. So wurden die Menschen eingebunden, zum Beispiel bei der Entstehung eines Nationalparks, eines Klimaschutzkonzeptes oder der Erstellung des Transparenzgesetzes. Mit dem nun vorliegenden Gesetzespaket gehen wir einen weiteren Schritt und schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr direkte Demokratie.

Martin Haller: „Die vorgelegten Maßnahmen zur Stärkung direktdemokratischer Elemente, werden unserem demokratischen System gut tun. Sie stellen damit auch eine Stärkung des repräsentativen Systems dar. Dadurch wird die Akzeptanz für politische Prozesse in der Bevölkerung steigen.“

Pia Schellhammer: „Die Arbeit der Enquete-Kommission hat ergeben, dass diverse Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz bestehen. Diese Hürden müssen abgebaut werden, um mehr direkte Demokratie und bürgerschaftliches Engagement möglich zu machen.“

Hier die Änderungen im Detail:

Kommune: Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene

Beim Einwohnerantrag werden:

  • der zeitlich erforderliche Mindestabstand zwischen zwei Anträgen, die dieselbe Angelegenheit betreffen, von bisher 5 auf 2 Jahre verkürzt.
  • das Mindestalter für die Teilnahme an einem Einwohnerantrag von bisher 16 auf 14 Jahre herabgesetzt.
  • das Unterschriftenquorum für alle Gemeindegrößen von 2 v.H. der Einwohner und Einwohnerinnen abgesenkt, wobei für besonders große Gemeinden (> 50 000 Einwohner) die sogenannte Kappungsgrenze von 2000 Unterschriften beibehalten wird Dies stellt im Vergleich zur bisherigen Regelung eine Absenkung der Quoren dar.

Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden/ wird:

  • das Antragsquorum einer prozentualen Staffelung unterzogen, die mit zunehmender Gemeindegröße gleichmäßig absinkt. Dies erhöht die Möglichkeit erfolgreicher Bürgerbegehren, insbesondere in größeren Gemeinden spürbar.
  • das Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags für die mit dem Bürgerbegehren verfolgte Maßnahme durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. So wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin auch über die finanziellen Folgen eines Begehrens informiert werden, den Initiatoren wird jedoch die Einhaltung von formalen Vorgaben erleichtert.
  • das Abstimmungsquorum ebenfalls moderat herabgesetzt.
  • eine Dokumentation der durchgeführten Bürgerentscheide beim Statistischen Landesamt eingeführt.
  • neben den von den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen nunmehr auch die der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in einer öffentlichen Bekanntmachung dargestellt.

Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene:

  • Ausschusssitzungen werden grundsätzlich öffentlich sein: Die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Rats-, Kreistags- und Bezirkstagsitzungen sowie von deren Ausschusssitzungen werden beschränkt, um den Grundsatz der Öffentlichkeit zu stärken. Insbesondere für Ausschusssitzungen ist dies ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Öffentlichkeit.
  • Wenn sich im Rat alle einig sind, kann Livestreaming von Sitzung eingeführt werden: Es werden digitale Aufzeichnungen und Übertragungen von kommunalen Rats- und Ausschusssitzungen ermöglicht.
  • Veröffentlichung der Haushaltssatzung: Den Empfehlungen der Enquete-Kommissionen 16/1 und 16/2 zur Umsetzung eines transparenten und offenen Haushalts wird durch Änderung des § 97 der Gemeindeordnung Rechnung getragen.

Landesebene: Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz

  • Eintragungen für das Volksbegehren können auch auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gesammelt werden. Dies war bisher nur durch Auslegung von Listen in den Gemeindeverwaltungen (während deren Öffnungszeiten) möglich.
  • Abhängig vom Verfahrensstand erhalten die Antragsteller eines Volksbegehrens anteilige Kostenerstattungen unabhängig vom Ausgang eines zulässigen Begehrens.
  • Die Antragsteller eines Volksbegehrens werden verpflichtet, eine Internetseite einzurichten, deren Adresse vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt gemacht wird. Unter der Internetseite sind Angaben zu dem Volksbegehren zu veröffentlichen.
  • Für die Annahme von Geld- und Sachspenden sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Volksinitiative, einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid werden besondere Regelungen getroffen. Damit wird verhindert, dass Fraktionen eines Parlaments oder Gemeinderats sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, ein Volksbegehren finanziell unterstützen. Die finanzielle Unterstützung durch Parteien bleibt aber weiterhin möglich.

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