Im Innenausschuss gab es heute eine Anhörung zum Transparenzgesetz. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:
„Die heutige umfangreiche Anhörung zum Transparenzgesetz hat gezeigt, dass die vorgesehenen Transparenzpflichten eine wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie sind. In Hamburg gibt es seit 10 Monaten eine Transparenzplattform. Die Erfahrung dort bestätigt unseren Schritt im Hinblick auf die Verwaltungspraxis. Durch das Transparenzgesetz ist dort der Kulturwandel hin zur Offenheit und Beiteiligung bereits gelebter Alltag.
In den kommenden Wochen werden wir die vorgetragenen Argumente gründlich abklopfen. Insbesondere begrüßen wir die Bereitschaft der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, im Rahmen von Pilotkommunen an der Transparenzplattform mitzuwirken. In anderen Bundesländern haben sich bereits Kommunen freiwillig zu mehr Transparenz verpflichtet. Für ein Flächenbundesland ist es unabdingbar, dass Land und Kommunen sich beim Thema „Bürgerbeteiligung“ weiterentwickeln. Das Transparenzgesetz schafft den Rahmen dafür.
Hintergrund:
Der Innenausschuss hat heute 10 Experten zum Thema „Transparenzgesetz“ gefragt. Darunter auch der bundesweit renommierte Rechtsexperte Prof. Dr. jur. Friedrich Schoch. Hier sind alle Stellungnahmen der Anzuhörenden zu finden.