Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein

Daniel Pia TG TeaserDie rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler:
„Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein neuer Wind in Rheinland-Pfalz. Wir stoßen den Kulturwandel in der Verwaltung an und werden das Transparenzgesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Mit dem Gesetz wollen wir nicht einfach vorschreiben, dass Behörden mehr veröffentlichen, sondern wir wollen zu mehr Offenheit und Partizipation im Verwaltungshandeln ermutigen. Neben diesem Gesetz sind wir GRÜNEN mit unserem Vorstoß als gläserne Fraktion immer einen Schritt voraus. Mittlerweile veröffentlichen alle MdLs ihre Gehälter. Diese beiden Initiativen können Vorbild für viele öffentliche Institutionen und so auch die Industrie- und Handelskammern sein.“
Pia Schellhammer:
„Bedauernswerterweise tun sich die Industrie- und Handelskammern (IHKn) schwer, wenn es um mehr Transparenz geht. Das zeigt sich an ihrer heftigen Kritik gegen das Transparenzgesetz und dem Unwillen, die eigenen Gehälter ihrer Topmanager zu veröffentlichen. Dabei sind die Kammern Körperschaften des öffentlichen Rechts und als solche über Mitgliedsbeiträge und Steuermittel finanziert. Aus diesem Grund sollten sowohl die Mitglieder als auch alle Bürgerinnen und Bürger das Recht darauf haben, zu erfahren, wie diese Institution handelt und was deren GeschäftsführerInnen verdienen. Dagegen sträuben sich die Kammern. Aber nicht nur das, sie kritisieren auch noch das Land, weil es mehr Transparenz durchsetzen will. Das ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.“

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