Nebeneinkünfte sind jetzt transparent – Rheinland-Pfalz ist Vorbild für den Rest des Landes

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

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Heute wurden auf der Seite des Landtages die Nebeneinkünfte aller 101 Abgeordneten veröffentlicht. Die neue Regelung ist die transparenteste Regelung der Offenlegung von Nebeneinkünften in allen deutschen Parlamenten. Dazu erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014):

Pia Schellhammer: „Alle Bürgerinnen und Bürger können seit heute auf einen Blick sehen, was und wie viel ihre Abgeordneten neben dem Mandat arbeiten und verdienen. Mit der transparentesten Regelung Deutschlands zieht eine neue politische Kultur im Landtag ein. Das Transparenzgesetz und die vielen Ergebnisse der Enquete „Bürgerbeteiligung“, das Lobbyregister oder der Livestream von unseren Debatten im Landtag: so transparent und offen wurde unser politisches System erst durch uns GRÜNE.“

Nils Wiechmann: „Alle Nebeneinkünfte ab einer Höhe von 500 Euro werden heute einsehbar. Dagegen konnte sich auch die CDU nicht wehren, die weiter mauscheln wollte. Es ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie nun mehr über ihre Abgeordneten wissen. Wir GRÜNE haben schon vor Jahren die Nebeneinkünfte auf unserer Homepage auf Heller und Pfennig genau veröffentlicht. Das wird sich auch durch diese Neuregelung nicht ändern. Wir haben nichts zu verbergen und werden daher weiterhin jeden Euro an Nebentätigkeit veröffentlichen. Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen zu den Menschen sein. Daher ist heute ein guter Tag für das Vertrauen in die Demokratie in Rheinland-Pfalz.“

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