VGH-Entscheidung zur Fusion Irrel / Neuerburg

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.de

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Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Irrel und Neuerburg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Nachdem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof Anfang Juni die kommunale Verwaltungsreform in seinen Grundzügen bestätigt hat, bewertet er nun auch die Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg als verfassungsgemäß. Das ist eine gute Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Die kommunale Verwaltungsreform ist eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen und stellen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam fraktionsübergreifend diesen Weg gehen. Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.“

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