Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
„Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren ablehnenden Worten zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung hat er bereits seinen kraftvollen Einsatz für den Datenschutz und die Bürgerrechte bewiesen. Bei ihm wissen wir den Schutz unserer Daten vor einem allzu gierigen Staat und vor datenhungrigen Großkonzernen wie Facebook und Google in guter Hand.“
Pia Schellhammer:
„Die Tatsache, dass am Tag der Wahl von Professor Kugelmann auch das Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht wird, ist ein glücklicher Zusammenhang. Als Informationsfreiheitsbeauftragter obliegt ihm die Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen.
Wir sind überzeugt, dass Dieter Kugelmann das Amt genauso neutral und überparteilich ausfüllen wird wie sein Vorgänger Edgar Wagner. Deshalb bedauern wir es umso mehr, dass die CDU-Fraktion sich nicht entschließen konnte ihn mit zu wählen.“