Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Pia Schellhammer:
„Jetzt ist Schluss mit Verschluss. Ob Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge oder Gutachten – es soll einfacher werden, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen, und zwar kostenlos, anonym und barrierefrei. Eine Online-Plattform macht es möglich, die nach den Anregungen, Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestaltet sein soll. Dadurch wird Demokratie erst richtig spannend und erlebbar.“
Daniel Köbler:
„Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Das ist ein Kulturwandel in der Verwaltung.“