Vorratsdaten: Massenhafte und anlasslose Grundrechtsverletzung

Quelle: Thorben Wengert, pixelio.de

CDU& SPD versuchen uns mit den sogenannten „Leitlinien zur Höchstspeicherungsfrist“ die Vorratsdatenspeicherung mit neuem Etikett zu verkaufen. Mitte April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien vorgestellt, die nichts anderes die Vorratsdatenspeicherung mit etwas Bürgerrechts-Rhetorik darstellen. Es bleibt dabei, dass unsere Daten massenhaft und anlasslos auf Vorrat gespeichert werden sollen. Das ist die Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung – dabei ist es unerheblich, wie lange die Daten gespeichert werden.

Dieser weitgehende Eingriff in unsere Grundrechte ist unverhältnismäßig. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote gibt, der die Notwendigkeit eines solchen Grundrechtseingriffs überhaupt nur annähernd legitimieren würde. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bzw. nicht vereinbar mit den Europäischen Grundrechten eingestuft. Die neuen Leitlinien setzen wesentliche Kritikpunkte dieser beiden Urteile nicht um: So werden Daten von BerufsgeheimnisträgerInnen nicht ausreichend geschützt. Es wird keine räumliche und anlassbezogene Eingrenzung bei der Speicherung vorgenommen. Auch durch die vierwöchige Speicherung der Standortdaten ist immer noch ein umfassendes Aktivitätsprofil von Personen abzulesen.

Die Bundesregierung plant diesen Angriff auf unsere Grundrechte nun im Eilverfahren umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll möglichst schnell das Parlament passieren, um den Widerstand dagegen klein zu halten. Wir GRÜNE werden uns auf allen Ebenen gegen diese Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Daher unterstützen wir die geplante Kundgebung „Freiheit statt Angst“ am Samstag, 4. Juli 2016 um 14 Uhr vor dem Mainzer Hauptbahnhof.

Dieser Artikel erschien in der GRÜNEN Mitgliederzeitschrift „GrünRegional“.

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