Koalitionsfraktionen stellen Dieter Kugelmann vor

Thorben Wengert, pixelio.deDer Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden. An diesem Mittwoch haben ihn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zu der Nominierung von Dieter Kugelmann erklären die Koalitionsfraktionen: „Mit Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten gewinnt Rheinland-Pfalz einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkten auf Transparenz und Datenschutz. Er ist als Sachwalter der Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger bestens geeignet – sei es im Umgang mit Behörden, Unternehmen oder Privatpersonen. Er hat sich in seiner Habilitation intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt und in seiner Tätigkeit als Professor an der Hochschule Münster täglich mit der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten befasst. Als überparteiliche Persönlichkeit kann er das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten bestens ausfüllen.“

Kugelmann soll im Juli im rheinland-pfälzischen Landtag zur Wahl stehen. Es ist vorgesehen, dass er im Herbst sein Amt antritt. Derzeit lehrt er an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Dieter Kugelmann, 52 Jahre alt, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Er ist SPD-Mitglied, hat jedoch nie ein Parteiamt inne gehabt. Kugelmann ist in Landau geboren und in Hochstadt in der Südlichen Weinstraße aufgewachsen.

Als Wissenschaftler hat Dieter Kugelmann zwei „Standbeine“, wie er sagt. Zum einen hat er die Rechtsentwicklung in Europa und der EU beobachtet. Zum anderen hat er sich intensiv mit dem Bereich Information und Medien beschäftigt. Zudem hat er sich mit den Themen Polizei- und Sicherheitsrecht, Flüchtlingsrecht sowie Informationsfreiheit, Medien- und Datenschutz befasst.

Seiner Aussage zufolge hat Rheinland-Pfalz in Sachen Datenschutz eine „führende Rolle in Deutschland inne“. „Mich reizt es, dabei mitzuwirken, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Fragen des Datenschutzes bleibt.“ Der Jurist betont: „Die Aufgabe als Datenschutzbeauftragter ist besonders spannend in dieser Umbruchphase des Datenschutzes in Europa. Der Datenschutz wird innerhalb der Europäischen Union angeglichen. Vieles ist in Bewegung, dadurch kann man viel bewegen und gestalten.“

Kugelmann sagt: „Der Datenschutz in Europa wandelt sich. Es soll künftig für Privatpersonen leichter möglich sein, gegen Unternehmen oder gegen den Staat vorzugehen, wenn diese Datenschutzinteressen nicht beachten. Als Datenschutzbeauftragter wird es meine Aufgabe sein, den Einzelnen dabei zu helfen, auf den Schutz ihrer Daten zu pochen.“

Kugelmann weiter: „Im Bereich der Informationsfreiheit geht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland mit der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes voran. Damit ist ein Kulturwandel der Verwaltung zu mehr Offenheit und Beteiligung verbunden. Es ist eine reizvolle Aufgabe, als Beauftragter für die Informationsfreiheit die Umsetzung dieses Gesetzes pragmatisch und zielorientiert zu begleiten. Gerade in Fällen der Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und widerstreitenden Geheimhaltungsinteressen werde ich mich für die Interessen der Öffentlichkeit einsetzen.“

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