Am morgigen Freitag werden im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz und ein Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelt.
Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Daniel Köbler:
„Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte Liebe und Verantwortungsübernahme füreinander. Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist ein Relikt der Vergangenheit. Dies muss auch die CDU endlich einsehen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Pia Schellhammer:
„Warum es einen Unterschied macht, ob sich zwei Menschen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechtes lieben, ist niemandem mehr zu vermitteln. Das sehen zwei Drittel der Deutschen so. Auch das Verfassungsgericht hat immer wieder die Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe verlangt. Deshalb müssen wir jetzt den konsequenten Schritt gehen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.“
Hintergrund:
Bereits 2013 hat sich eine deutliche Mehrheit des Bundesrates für einen Gesetzesentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe ausgesprochen. Dies hat der Bundestag mit der damaligen schwarz-gelben Mehrheit aber nicht aufgegriffen, weshalb der Gesetzentwurf nach Ende der Legislaturperiode des Bundestags der Diskontinuität anheimfiel.
Der Gesetzesentwurf und der Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe sind auf der Seite des Bundesrates zu finden.