VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.de

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.de

Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist eine wichtige Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Der Fall Maikammer / Edenkoben ist ein Grenz- und Einzelfall. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass diese Entscheidung unabhängig von den anhängigen Normenkontrollverfahren betrachtet werden kann. Selbstverständlich werden wir uns die Urteilsbegründung ganz genau ansehen.“

Verwandte Artikel