
Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.de
Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:
„Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist eine wichtige Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Der Fall Maikammer / Edenkoben ist ein Grenz- und Einzelfall. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass diese Entscheidung unabhängig von den anhängigen Normenkontrollverfahren betrachtet werden kann. Selbstverständlich werden wir uns die Urteilsbegründung ganz genau ansehen.“
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