Mitspracherechte für die Bürgerinnen und Bürger sind auf dem Weg

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

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Zu den Forderungen des Wormser Bürgervereins Dom-Umfeld nach mehr Mitspracherechten für die Bürgerinnen und Bürger erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung sowie rheinhessische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Ich danke dem Bürgerverein Dom-Umfeld für seine Anregungen. Dass wir in Rheinland-Pfalz Erleichterungen der direkten Demokratie und mehr Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Politik brauchen, ist mir sehr bewusst.

In den letzten drei Jahren hat daher die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung unter meinem Vorsitz das Thema intensiv bearbeitet. Wir haben mehr als 100 renommierte Bürgerbeteiligungs-Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland angehört und über 300 Vorlagen bearbeitet. Herausgekommen sind wegweisende Empfehlungen für die Ausweitung der direkten Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Nun sind wir dabei, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen: Die rot-grüne Landesregierung hat, wie von der Kommission gefordert, einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Dieser wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren diskutiert. Das Transparenzgesetz wird künftig dafür sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger viel einfacher über politische Fragen informieren können. Denn eine gute Informationsgrundlage ist entscheidend für das Gelingen von Teilhabe. Zudem ist die Änderung der Gemeindeordnung in Planung. Wir wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zukünftig erleichtern aber auch qualitativ verbessern. Und auch das Stellen von Einwohneranträgen soll darüber hinaus einfacher werden.

Das zeigt: Wir befinden uns in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Die politische Kultur ist im Wandel. Jetzt heißt gilt es, den Weg hin zu mehr Transparenz und Beteiligung mit aller Kraft zu verfolgen. Auch nach der Landtagswahl im nächsten Frühjahr.“

Zum Hintergrund: Auch die CDU Landtagsfraktion war in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung vertreten und hat dort drei Jahre lang mitdiskutiert und die Meinungen der Experten verfolgt. Um mehr direkte Demokratie auf Landesebene einzuführen, und damit Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen, braucht es die Zustimmung der Christdemokraten. Denn hierzu ist eine Verfassungsänderung nötig. Leider verweigert die CDU bislang die Zustimmung zu dieser entscheidenden Verfassungsänderung ohne stichhaltige Begründung.

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