Bewerbung für Listenplatz 7

Profil Pia MauerLiebe Freundinnen und Freunde,

2011 sind wir mit dem Slogan ‚GRÜN bewegt’ in den Wahlkampf gezogen. Zurückblickend stelle ich fest: Ja, wir haben viel bewegt. Aber nun liegt es an uns Rheinland-Pfalz auch weiterhin in Bewegung zu halten. Als Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung habe ich maßgeblich dazu beigetragen, dass wir unsere Beteiligungsmöglichkeiten auf den Prüfstand gestellt und konkrete Verbesserungen für unsere Demokratie erarbeitet haben. Mit dem Transparenzgesetz beginnen wir die Ergebnisse der Kommission mit Leben zu füllen, aber damit unsere Demokratie beteiligungsorientierter wird, möchte ich weiter im Landtag mit aller Leidenschaft wirken. Neben der Arbeit im Parlament war und ist mir das direkte Gespräch – ob off- oder online – mit den Menschen ein Herzensanliegen. Daher war ich nicht nur in meiner Region, sondern auch kontinuierlich bei euch im Land unterwegs. Das Feedback der Bürgerinnen & Bürger und eure Anregungen & Kritik machen meine Arbeit erst zu einer runden Sache.

Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur

Die Menschen fordern mehr Informationen im Vorfeld von Entscheidungen, Transparenz über politische Abläufe und direkte Mitbestimmung bei strittigen Themen. Beteiligung & Transparenz sind für uns GRÜNE keine Worthülsen. Wir stehen für die Absenkung der Hürden bei landesweiten Volksentscheiden. Volksbegehren und -entscheide stehen zwar in unserer Landesverfassung, die Hürden sind aber für Initiativen viel zu hoch, um einen Entscheid Realität werden zu lassen. Auf kommunaler Ebene sollte es nicht nur für versierte Polit-Profis möglich sein, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Die politische Kultur in Rheinland-Pfalz verändert sich, seitdem wir GRÜNE wieder im Landtag sind. Das haben wir nicht nur mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ gezeigt. Wegweisend für eine neue Beteiligungskultur war bspw. der umfangreiche Dialogprozess im Vorfeld der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Wichtige nächste Schritte sind die Absenkung der Quoren bei Volks- und Bürgerbegehren sowie freie Unterschriftensammlungen. Außerdem müssen wir die Blockadehaltung der CDU durchbrechen und endlich das Wahlrecht ab 16 Jahren einführen. Dafür möchte ich weiter kämpfen.

Freiheit statt Überwachung

Der politische Kulturwandel macht auch vor der Polizei nicht Halt. Landesweite Arbeitsgruppen und regionale Modellprojekte zur Bürgerbeteiligung durch die Polizei machen Rheinland-Pfalz zum bundesweiten Vorreiter für eine transparente Polizeiarbeit. Wir haben die Kennzeichnung von PolizistInnen bei Großeinsätzen ebenso wie eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle eingeführt. Als GRÜNE Innenpolitikerin ist es immer wieder meine Aufgabe im Parlament gegen CDU und SPD, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung anzukämpfen. Ich stehe für eine bürgerrechtsorientierte Innenpolitik, die Freiheit nicht zum Preis von angeblicher Sicherheit aufgibt und die Digitalisierung nicht zum Einfallstor für eine massenhafte Überwachung missbraucht. So stehe ich dem Einsatz von Drohnen durch die Polizei ablehnend gegenüber und fordere die Streichung der Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz. Freiheitsrechte dürfen nicht der Illusion absoluter Sicherheit geopfert werden – daher möchte ich weiterhin eine starke Stimme für GRÜNE Innenpolitik im Landtag sein.

Den digitalen Wandel GRÜN gestalten

Neben der Energiewende und dem demographischen Wandel gehört die Digitalisierung zu den wesentlichen Veränderungen unserer Zeit. Wir GRÜNE verstehen den digitalen Wandel als Querschnittsaufgabe: digitale Chancen nutzen (z.B. Green IT) und Risiken mit klugen Konzepten begegnen (z.B. Medienkompetenz). Wir GRÜNE haben früh begriffen, dass moderne Infrastrukturpolitik heute nicht mehr aus Beton, sondern aus Glasfaser besteht. Schnelles Internet ist ein handfester Standortvorteil, denn es sorgt dafür, dass Menschen sich ansiedeln & Unternehmen in der Region bleiben. Der Breitbandausbau ist gerade in einem ländlichen Bundesland eine große Herausforderung für Telekommunikationswirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen. In dieser Legislatur konnten wir die Fördermittel mehr als verdoppeln, um jedem Haushalt eine Grundversorgung zu bieten und den Ausbau von schnellem Internet voranzubringen. Für mich steht fest, dass jeder Mensch die gleiche digitale Teilhabemöglichkeit haben muss. Damit wir dieses Ziel erreichen, ist noch viel zu tun. Ein Internetanschluss muss endlich – ähnlich wie die Versorgung mit Strom & Wasser oder wie die täglich ins Haus flatternde Post – als Daseinsvorsorge angesehen werden. Dafür mache ich mich ebenso stark wie für eine Ausweitung der Mittel für den Breitbandausbau.

Weil Vielfalt eine Bereicherung ist

Unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung, von ethnischer Herkunft oder Behinderung sollen die Menschen friedlich & diskriminierungsfrei leben können. Vielfalt ist für uns GRÜNE eine Bereicherung. Nazis und Rechtspopulisten propagieren immer wieder ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – auf der Straße leisten wir GRÜNE hier Widerstand. Aber auch durch Präventionsarbeit wirken wir Hassparolen entgegen – erfolgreich konnte ich mich für die Finanzierung von Präventionsprojekten gegen Rechts stark machen. Bspw. wurde erstmals eine landesweite Koordination von zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Nazi-Aufmärsche gefördert. Aber auch für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen konnten wir viel erreichen. Mit dem umfassenden Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ und der verlässlichen Finanzierung von queeren Initiativen tragen wir aktiv dazu bei, dass Vorurteile abgebaut werden. Für mich ist klar: Rheinland-Pfalz ist bunt – und das ist auch gut so!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin überzeugt davon, dass es für unsere Demokratie, für die Menschen & unsere Umwelt gut ist, wenn wir GRÜNE gestalten. Diese Überzeugung motiviert mich Tag für Tag. Wir müssen selbstbewusst verdeutlichen, dass wir GRÜNE der innovative Part des sozial-ökologischen Wandels in diesem Land sind. Denn wir GRÜNE haben den Wandel der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz hin zu mehr Beteiligung & Transparenz eingeleitet. Wir GRÜNE sind es, die in unserem Land Bürgerrechte schützen und Vielfalt als Bereicherung verstehen – es ist wichtig, dass wir diese Projekte jetzt mit Weitsicht & Herzblut fortführen.

Ich bitte euch daher: Unterstützt mich mit eurer Stimme bei der Wahl zur Landesliste! Dafür garantiere ich euch weiterhin meine volle Leidenschaft für unsere gemeinsamen GRÜNEN Ziele!

Herzliche Grüße,
eure Pia

Sprecherin für:
Innenpolitik • Netzpolitik • Datenschutz • Queer • Jugend • Demokratie • Strategien gegen Rechts • seit 2015 Sprecherin für Kommunalpolitik • Vorsitzende Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung • Koordinatorin des Fraktionsarbeitskreis für die Bereiche Inneres, Justiz, Medien, Europa, Petitionen

Voten für einen aussichtsreichen Listenplatz:
KV Alzey-Worms, KV Worms & KV Mainz-Bingen • Votum der LAG QueerGRÜN • zudem Direktkandidatin im Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau

Fakten:
Geschichtswissenschaftlerin M.A. • Oppenheim • Jahrgang 1985 • Berufserfahrung: u.a. sechs Jahre Mitarbeiterin am Institut für Geschichtliche Landeskunde Universität Mainz • Verbandsgemeinderat Rhein-Selz • Kreistag Mainz-Bingen • seit 2011 Landtagsabgeordnete

Hier darüber hinaus Pias Antwort auf die Wahlprüfsteine der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare GRÜNE

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