Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Sitzungen an diesem Mittwoch jeweils einstimmig dafür votiert, Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten zu nominieren. Dazu erklären die Vorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen:
Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit Prof. Dieter Kugelmann haben wir einen hochqualifizierten Kandidaten gefunden. Er hat sich in seiner Habilitation intensiv dem Thema Informationsfreiheit gewidmet und in seiner Tätigkeit als Professor an der Hochschule Münster täglich mit der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten befasst. Wir sind überzeugt davon, dass er im Amt des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zukunftsweisende Impulse geben wird.“
Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Mit Dieter Kugelmann haben die Koalitionsfraktionen eine Persönlichkeit nominiert, die hervorragend geeignet ist als Sachwalter von Datenschutzinteressen. Mit seiner wissenschaftlichen Erfahrung und seinen Forschungsergebnissen im Bereich der Informationsfreiheit wird er das Amt bestens ausfüllen. Als unabhängiger Datenschutzbeauftragter hat Herr Kugelmann ein breites Spektrum an Wirkmöglichkeiten ‑ im Umgang mit Behörden, Unternehmen und Privatpersonen. Sein Engagement ist nötig in einer Zeit, in der der Umgang mit Daten zunehmend hohe Sensibilität erfordert.“
Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit Prof. Dieter Kugelmann gewinnt Rheinland-Pfalz einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit einem Schwerpunkt auf Informationsfreiheit. Datenschutz und Transparenz sind zentral für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Wir wollen den transparenten Staat, aber nicht den gläsernen Bürger. Ich freue mich, dass wir mit Professor Kugelmann einen Kandidaten gefunden haben, der sich mit diesem Grundsatz für das Amt bewirbt. Die Kandidatur wird von der GRÜNEN Landtagsfraktion mit einem einstimmigen Votum unterstützt.“
Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:
„Wir setzen darauf, dass Kugelmann ein breites Votum des Landtags erhält. Bereits vor der Vorstellung von Kugelmann in den Koalitionsfraktionen haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der CDU-Fraktion ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen. Kugelmann ist eine überparteiliche Persönlichkeit; es sollte möglich sein, dass sich alle demokratischen Parteien auf ihn verständigen.“
Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit Prof. Dieter Kugelmann haben wir einen hochqualifizierten Kandidaten gefunden. Er hat sich in seiner Habilitation intensiv dem Thema Informationsfreiheit gewidmet und in seiner Tätigkeit als Professor an der Hochschule Münster täglich mit der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten befasst. Wir sind überzeugt davon, dass er im Amt des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zukunftsweisende Impulse geben wird.“