CDU verhindert mehr direkte Demokratie

Themenplakate_A1_v05.inddZur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014):

„Von Anfang an wollte die CDU verhindern, dass es in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie gibt. Mit vorgeschobenen Gründen flüchtet sie vor ihrer Verantwortung, sich in Sachen Volksbegehren und Volksentscheiden klar zu positionieren. Jetzt muss sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie ihnen direkte Entscheidungen nicht zutraut.“

Die aufgespielte Empörung der CDU sei nicht nachvollziehbar, denn es sei immer klar gewesen, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt würden. So habe Rot-Grün beispielsweise die Absenkung des Wahlalters auf 16  und die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Mit dem Transparenzgesetz befinde sich nun eine weitere zentrale Forderung in der konkreten Diskussion. „Es ist daher unverständlich, dass die CDU alles in einen Topf wirft und von einer ominösen Paketlösung spricht statt sich mit inhaltlichen Argumenten zu direkter Demokratie auseinanderzusetzen“, so Schellhammer abschließend.

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