CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen

Karl Dichtler_pixelio.deZur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Spiegel:

„Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu echten Zugeständnissen für die Kommunen bewegen.“

Schellhammer:

„Julia Klöckner, die sich als Rausschmeißerin der Nation zu profilieren versucht, hat die Flüchtlinge für ihren Wahlkampf gewählt. Und sie will die Landesregierung mit einfachen, aber falschen Lösungen in Misskredit bringen. Das ist Klöckner bis heute nicht gelungen. Dennoch spielt sie weiterhin gefährlich mit dem Feuer. Ich rufe Frau Klöckner auf, endlich zur Sachauseinandersetzung zurückzukommen.“

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