Einladung: Beste Voraussetzungen für’s Einmischen: Das Transparenzgesetz

Daniel Pia TG Teaser

Für Freitag, den 22. Mai um 19 Uhr laden der Landtagsabgeordnete Dietmar Johnen und die GRÜNEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Diskussionsveranstaltung über Transparenz in der Politik ins Grüne Regionalbüro, Petersstr. 11 in Bitburg ein.

Gemeinsam mit der GRÜNEN Transparenz-Expertin Pia Schellhammer MdL freuen sie sich auf einen informativen Abend mit lebendiger Diskussion. Der Hintergrund: Rheinland-Pfalz arbeitetet als erste Flächenland in ganz Deutschland an einem Transparenzgesetz. Wenn es um Informationen geht, dreht sich der Spieß in Zukunft um: Die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Staat und Behörden werden durch das Gesetz verpflichtet, von sich aus Informationen bereitzustellen.

Im Vorfeld hat die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ unter dem Vorsitz von Pia Schellhammer die Grundlage für das Gesetz geliefert. Die Kommission tagte seit November 2011 und spricht in ihren Empfehlungen von 2013 von aktiver Veröffentlichungspflicht, dem Transparenzgrundsatz, von Gebührenfreiheit und dem Abwägungsgrundsatz – frei nach dem Motto „private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“. Wie die Bürgerbeteiligung durch das geplante Gesetz gestärkt wird, dazu mehr bei der Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

 

 

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