Veranstaltungsbericht: Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz?

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

Unter dem Motto „Rechtspopulismus entgegentreten – Austausch über den Umgang mit AfD, Pegida und Co.“ kamen am 11. Mai rund 25 Interessierte in der Geschäftsstelle der Trierer GRÜNEN  zusammen.

Der von der Heinrich Böll Stiftung und dem GARRP e.V. veranstaltete Workshop begann zunächst mit einem sehr informativen fachlichen Input. Der Referent machte deutlich, worin sich Populismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, unterscheiden. Gerade Rechtspopulismus ist auf den ersten Blick oft schwer zu erkennen. Rechtspopulisten geben oft vor, für die Bürgerinnen und Bürger nur das Beste zu wollen und machen für soziale Probleme einzelne gesellschaftliche Gruppen verantwortlich. Durch dieses Vorgehen spalten sie die Gesellschaft und verhalten sich gegenüber der ausgeschlossenen Gruppe menschenfeindlich.

Wie verhält es sich mit dem Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz? Dieser Frage wurde auf den Grund gegangen, indem gemeinsam das Verhalten und das öffentliche Auftreten der AfD in Rheinland-Pfalz, aber vereinzelt auch über die Landesgrenzen hinaus analysiert wurde. So gab Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts in der GRÜNEN Landtagsfraktion, einen Überblick darüber, dass die AfD seit der Kommunalwahl im letzten Jahr in 20 von 36 Kreistagen bzw. Stadträten kreisfeier Städte vertreten ist. Den ReferentInnen war es zwar wichtig ist zu betonen, dass es sich bei der AfD um eine Partei im Aufbau handelt, weshalb ein abschließendes Urteil noch nicht möglich ist. Doch mittlerweile gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass zumindest Teile der AfD klar rechtspopulistische Botschaften verbreiten. Dazu gehören islamfeindliche Anträge auf dem Landesparteitag der AfD ebenso wie geschichtsrevisionistische, antifeministische und gegen Minderheitenschutz wetternde öffentliche Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder.

Doch wie kann mit Rechtspopulismus am besten umgegangen werden? Hierbei ist eine deutliche Unterscheidung zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Vereinigungen nötig, auch wenn der Rechtspopulismus nicht weniger gefährlich ist als der Extremismus. Beide haben das Ziel die gesellschaftliche Debatte nach rechts zu verschieben. Der Austausch zu den verschiedenen Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus zeigt:  Eine Patentlösung, welche für alle Fälle gilt, kann es nicht geben. Es hängt konkret von der jeweiligen Situation, dem Anliegen, dem Antrag oder der Veranstaltung ab, welche Strategie am besten greift. Ganz klar ist allerdings eines: Im Umgang mit Rechtspopulismus ist es die gemeinsame Aufgabe aller zivilgesellschaftlichen Akteur, für eine offene, gerechte und vielfältige Gesellschaft zu streiten. Deswegen ist es wichtig, auch harmlos daherkommende AfD-Anträge in den Räten, öffentliche Statements und Publikationen der AfD genau zu analysieren und den darin enthaltenen Rechtspopulismus zu entlarven.

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