Zur Kritik der IHKen am geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Transparenz und Information durch Ämter und Behörden sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Menschen. Nur wer Informationen des Staates hat, kann auf Augenhöhe diskutieren. Zukünftig erhalten die Menschen wichtige Informationen einfach und unkompliziert. Das ist ein Kulturwandel, für den Rot-Grün in Rheinland-Pfalz steht.
Die Kritik der IHKen weisen wir entschieden zurück. Mit völlig aus der Luft gegriffenen Kostenrechnungen wollen die IHKen mehr Transparenz verhindern. Auch der Verweis auf das völlig unzureichende Informationsfreiheitsgesetz ist entlarvend. Wir wissen aus unserer Arbeit, dass die Menschen die bisherigen Regelungen für ungenügend halten und sie deshalb modernisiert werden müssen. Wenn die IHKen mehr Transparenz wollen, sollen sie dazu Vorschläge machen. Ihre Einlassung soll Transparenz verhindern. Das ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen.“
Hintergrundinformation:
Pia Schellhammer war die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, in der unter anderem die Grundlagen für das Transparenzgesetz erarbeitet wurden. Die Kommission hat von September 2011 bis November 2014 getagt. Dabei haben namhafte Fachgrößen wie Prof. Ulrich Sarcinelli oder Prof. Jan Ziekow die Kommission mit ihrer Expertise unterstützt.
Verwandte Artikel
Aus dem Land in die Region – Pias Frühjahrstour 2019
Dieses Frühjahr nutzt Pia Schellhammer für Besuche bei regionalen Initiativen und Projekten im ganzen Land. Neben Umwelt-, Denkmal- und Tierschutz ist ein thematischer Schwerpunkt der Forschungsstand rund um Digitalisierung und…
Weiterlesen »
Appell an die CDU: Schluss mit der Blockadehaltung – Wahlrecht ab 16, jetzt!
Zum Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Plenarsitzung zum Kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend- und…
Weiterlesen »
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
Weiterlesen »