Zur Kritik der IHKen am geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Transparenz und Information durch Ämter und Behörden sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Menschen. Nur wer Informationen des Staates hat, kann auf Augenhöhe diskutieren. Zukünftig erhalten die Menschen wichtige Informationen einfach und unkompliziert. Das ist ein Kulturwandel, für den Rot-Grün in Rheinland-Pfalz steht.
Die Kritik der IHKen weisen wir entschieden zurück. Mit völlig aus der Luft gegriffenen Kostenrechnungen wollen die IHKen mehr Transparenz verhindern. Auch der Verweis auf das völlig unzureichende Informationsfreiheitsgesetz ist entlarvend. Wir wissen aus unserer Arbeit, dass die Menschen die bisherigen Regelungen für ungenügend halten und sie deshalb modernisiert werden müssen. Wenn die IHKen mehr Transparenz wollen, sollen sie dazu Vorschläge machen. Ihre Einlassung soll Transparenz verhindern. Das ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen.“
Hintergrundinformation:
Pia Schellhammer war die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, in der unter anderem die Grundlagen für das Transparenzgesetz erarbeitet wurden. Die Kommission hat von September 2011 bis November 2014 getagt. Dabei haben namhafte Fachgrößen wie Prof. Ulrich Sarcinelli oder Prof. Jan Ziekow die Kommission mit ihrer Expertise unterstützt.