Aus dem Landtag: Debatte über Vorratsdatenspeicherung

digital rlpIm Januar-Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag (PDF) gestellt, dass das Land rheinland-pfalz die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen möge. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD & GRÜNEN abgelehnt. Hier Pias Rede zur Begründung der Ablehnung des Antrags durch die GRÜNE Fraktion:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Über 200 Verkehrsdaten pro Tag – so viele Verkehrsdaten fallen bei einem Telekommunikationsunternehmen täglich über mich und jede Person hier im Raum an. Sie geben einen genauen Anhaltspunkt darüber, wo ich mich aufgehalten habe, mit wem ich wie lange telefoniert habe, ob und an wen ich eine SMS oder E-Mail geschrieben habe oder welche Websiten ich aufgerufen habe. Es ist also ein exaktes Aktivitätsverzeichnis und das rund um die Uhr. Denn durch die Digitalisierung sind wir alle rund um die Uhr online – ob wir unsere mobilen Endgeräte aktiv benutzen oder nicht. Alles wird gespeichert – ob man verdächtig ist oder nicht. Die Vorratsdatenspeicherung entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit und sie beendet die Unschuldsvermutung, die grundlegend für unserer demokratischen Rechtsordnung ist. Sie stellt alle unter Generalverdacht. Deshalb lehnen wir GRÜNEN entschieden die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung ab.

Und es ist nicht in Ordnung die emotionale Situation der Menschen, die von den Attentate in Paris erschüttert sind, auszunutzen, um Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen zu fordern, die keine Effekte zeigen, aber stattdessen umso mehr unsere Freiheitsrechte einschränken. Sie wollen damit massenhafte anlasslose Überwachung ala NSA salonfähig machen. Und was ist, wenn die Vds eingeführt ist und dann wieder ein Attentat stattfindet? Was wird dann gefordert? Die Verwendung der Mautdaten? Folgt man ihrem konservativem Verständnis von totaler Sicherheit wird man jedes Mal wieder neue Forderungen finden. Schritt für Schritt verschwindet damit unsere Freiheit im Dienste einer illusorischen Vorstellung absoluter Sicherheit.

Ja – wir haben eine Schutzpflicht für die Bürgerinnen und Bürger. Aber: Dass aber die Vds tatsächlich zur Sicherheit beiträgt, ist nicht nachgewiesen. Wie eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums ergab, können durch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr Straftaten aufgeklärt werden. Das zeigt auch ein Vergleich der Länder mit und ohne Vds. Auch ist bislang nicht nachweisbar, dass die anlasslose massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten tatsächlich einen Anschlag verhindert hätte.

Dennoch wird die Vds gerne von konservativen Innenpolitikern und Polizeigewerkschaften weiterhin gefordert. Meines Erachtens handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Denn ein Blick in das im letzten Jahr gesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, dass gerade die Anlasslosigkeit – also der Markenkern der Vds – massiv gegen unsere Grundrechte verstößt. D.h. eine anlasslose Speicherung unserer Daten kann und darf es nicht geben. Ebenfalls wurde massiv vom EuGH kritisiert, dass sogenannte GeheimnisträgerInnen auch von einer massenhaften Speicherung betroffen wären. Allerdings alle AnwältInnen, ÄrztInnen, JournalistInnen, Geistliche oder RichterInnen sowie deren Kontaktpersonen bei der Speicherung herauszufiltern, kommt einem technisch unlösbaren Unterfangen gleich. Also auch in diesem Punkt ist die Vds rechtlich nicht möglich. Die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass durch die rasende Digitalisierung die täglich anfallenden Daten von uns rasant ansteigen. Im Urteil heißt es – ich zitiere: „Sie darf auch nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen.“ In Anbetracht der enorm angestiegene Nutzung mobiler Endgeräte würde die Vds aber genau zu einer solchen exakten Aktivitätsabbildung kommen. Auch in diesem Punkt kann es zu keiner massenhaften Speicherung unserer Verkehrsdaten kommen.

Aus diesen Gründen ist die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung reine Symbolpolitik. Diese Forderung überlagert daher Diskussionen über effektive Mittel der Terrorbekämpfung. Eine effektive Terrorismusbekämpfung muss und kann es auch ohne die massive Einschränkung unserer Grundrechte geben. Wir müssen beispielsweise über eine Stärkung der internationalen und inner-europäischen Zusammenarbeit der Polizei diskutieren. Auf Grundlage gemeinsamer EU-Datenschutzstandards muss der Informationsaustausch unter Polizei und Justiz verbessert werden, damit fundierte Bedrohungsanalysen ermöglicht werden. Anstatt sich in Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu ergehen, müssen wir vielmehr über effektive Präventionskonzepte umsetzen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass unter Federführung unserer Integrationsministerin Irene Alt ein Präventions- und AussteigerInnenkonzept zum Thema Salafismus/Islamismus erstellt wird. Das Landesjugendamt hat bereits hervorragende Arbeit im Bereich Prävention gegen Rechtsextremismus geleistet – alleine im letzten Jahr haben 12 Personen am Aussteigerprogramm teilgenommen. Mit gezielter Deradikalisierungsarbeit können wir effektiv islamistischem Terror entgegen wirken.

Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Vds immer wieder nach Anschlägen reflexartigen aus der innenpolitischen Mottenkiste gezogen wird. Angst ist kein adäquater Sicherheitsberater. Anschlägen auf unsere Freiheit darf man nicht durch die massive Einschränkung unserer Freiheitsrechte begegnen. Deshalb lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin aus voller Überzeugung die Vorratsdatenspeicherung. Wir lehnen eine anlasslose massenhafte Datenspeicherung und damit auch Ihren Antrag ab.

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