Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht

Übergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung am 16.01.15. Von links: Landtagspräsident Joachim Mertes, Kommissionsvorsitzende Pia Schellhammer, Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz

Übergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung an den Landtagspräsidenten, Foto: Klaus Benz

In der 88. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor:

„Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission Bürgerbeteiligung ein gebündeltes Empfehlungsprogramm vorlegen zu können. Dies ist ein großes Etappenziel. Mit derselben Leidenschaft werden wir nun dafür eintreten, dass den Empfehlungen auch Taten folgen“, erklärt Schellhammer.

Der Schlussbericht sieht die Absenkung formaler Hürden für direkte Bürgerbeteiligung auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene vor. Für landesweite Volksbegehren sollen künftig weniger Unterschriften genügen, die zudem in einem längeren Zeitraum gesammelt werden können. Aktuell müssen für ein solches Begehren 300.000 Unterschriften innerhalb von zwei Monaten zusammenkommen, die die Bürgerinnen und Bürger bei den entsprechenden Behörden und Ämtern abzuleisten haben. Der Schlussbericht empfiehlt nun, dass bereits 100.000 Unterschriften binnen sechs Monaten genügen: „Auch der mühselige Weg zum Amt soll den Bürgerinnen und Bürgern erspart werden“, ergänzt Schellhammer. Auf kommunaler Ebene wird ebenfalls eine neue Staffelung der Unterschriftenhürde forciert, sodass es auch in größeren Kommunen für Bürgerinitiativen möglich sein wird, Bürgerentscheide herbeizuführen.

Anlässlich des Schlussberichts hatten Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ am Rande des Plenums Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (GRÜNE), Alexander Schweitzer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) überreicht. Dazu Schellhammer: „Wir begrüßen auch die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, entsprechende Änderungen der Landesverfassung herbeizuführen. Hierzu werden wir Gespräche mit allen Fraktionen vorantreiben, um das Ziel einer direkteren Demokratie für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

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