Videoüberwachung: GRÜNE irritiert über Pläne von Rheinpfalzbus

Quelle: Gerd Altmann by pixelio.de

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Zu den am 21.01.15 bekannt gewordenen Plänen, alle Busse in Worms flächendeckend mit Videokameras zu überwachen, äußert sich Pia Schellhammer, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Rheinhessen und Sprecherin für Datenschutz:

„Videoüberwachung schränkt Freiheits- und Bürgerrechte ein und das widerspricht deutlich unseren Verfassungsgrundsätzen. Wenn es darum geht Vandalismus zu verhindern und bedrohliche Situationen im Bus abzuwenden, ist vielmehr das Eingreifen der Zivilgesellschaft gefragt. Hinschauen, einschreiten oder die Polizei verständigen, das sind die Handlungsalternativen. Dieses Engagement wirkt überall – innerhalb und außerhalb videoüberwachter Zonen. Kameras hingegen gaukeln eine trügerische Sicherheit vor. Videoüberwachung kann nicht die richtig Antwort sein um das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste zu befriedigen.“

Richard Grünewald, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion Worms, fügt an:

„Wir wollen keine gläsernen und überwachten Bürger. Videoüberwachung ist Überwachung und ein Eingriff die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Dies verlangt ein sorgsame Abwägung, ob im konkreten Fall die möglichen Vorteile solche Nachteile wirklich überwiegen. Die gesammelten Daten beinhalten grundsätzlich die Gefahr des Missbrauchs z.B. in Form unangemessener Speicherung, der Weitergabe an Dritte oder der Auswertung für kommerzielle Zwecke. In diesem sensiblen Bereich hat sich nun das Unternehmen Rheinpfalzbus disqualifiziert indem es unwahre Behauptungen verbreitet, dass die Anforderung von der Stadt Worms käme und der Datenschutz mit den zuständigen Stellen geklärt worden sei. Beides trifft nicht zu. Nicht zuletzt muss hier der gewählte Stadtrat über einen solchen Eingriff in Grundrechte beraten. Leider hat der Mobilitätsdienstleister hier nach einer äußerst schwachen Anlaufphase des Busbetriebes ohne Not weiteres Porzellan zerschlagen und das Vertrauen in eine seriöse Vorgehensweise erschüttert. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp des Projektes und zuerst eine sachgemäße Prüfung des Vorhabens.“

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