Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheitsrechte jetzt schützen

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

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Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist alarmierend. Wenn alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und alle Daten gespeichert werden können, dann leben wir in einem Überwachungsstaat. Gerade jetzt müssen wir für unsere Freiheits- und Bürgerrechte kämpfen und immer wieder betonen: Eine anlasslose Speicherung unser aller Daten widerspricht unseren Verfassungsgrundsätzen. Eine Einschränkung unserer persönlichen Rechte ist die falsche Reaktion auf Terrorismus.

Ob wir mit der Vorratsdatenspeicherung wirklich mehr Sicherheit bekommen, ist nicht bewiesen. Der reflexartige Ruf der CDU danach zeigt, wie viel Julia Klöckner und ihrer Partei die Freiheit wirklich wert ist. Sie wird bei der nächst besten Gelegenheit vermeintlicher Sicherheit geopfert.“

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