Schlussbericht Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“

Von links: Landtagspräsident Joachim Mertes, Kommissionsvorsitzende Pia Schellhammer, Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz

Von links: Landtagspräsident Joachim Mertes, Kommissionsvorsitzende Pia Schellhammer, Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz

Vorsitzende Pia Schellhammer übergibt Bericht an Landtagspräsident Mertes

Insgesamt 152 Seiten umfasst der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, den heute deren Vorsitzende Pia Schellhammer dem Landtagspräsidenten Joachim Mertes übergab.

„Wir haben unsere Arbeit damit abgeschlossen. Jetzt müssen die Fraktionen entscheiden, wie sie mit unseren Vorschlägen weiter verfahren. Unser Fazit lautet: Mehr Bürgerbeteiligung kann unsere Demokratie stärken“, sagte Pia Schellhammer. Landtagspräsident Mertes dankte den Abgeordneten und den externen Mitgliedern für ihr Engagement und ihre intensive Arbeit, die von der Kommission seit der Einsetzung durch den Landtag am 15. September 2011 geleistet wurde. Die Kommission war auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz beschlossen worden. Jetzt wird der Bericht abschließend in der Plenarsitzung am 29. Januar 2015 diskutiert werden.

Zu den Forderungen der Kommission gehören u.a. die Umsetzung eines transparenten und offenen Haushalts, informelle Beteiligungsverfahren auch auf kommunaler Ebene, eine Änderung der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren, eine Verbesserung der Qualität der Information für Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid. In Rheinland-Pfalz hat es bereits in den vergangenen Jahren Schritte hin zu stärkerer und einfacherer Bürgerbeteiligung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in vielfältiger Hinsicht in das gesellschaftliche Leben einbringen.

Die bundesweit geführte Debatte über eine Entkopplung von Planungsvorhaben vom Willen der Bürgerinnen und Bürger und die fehlende Nutzung von existierenden Mitwirkungsinstrumenten wurde in Rheinland-Pfalz eingehend untersucht und diskutiert. Aber nicht nur das Planungsrecht, sondern auch bestehende demokratische Rechte und weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung, insbesondere direktdemokratische Elemente, wurden auf ihre Implementierungsmöglichkeiten überprüft. Dies war der Wunsch nach mehr Mitbestimmung, der auch aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung heraus artikuliert wurde.

Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ hat die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich verstärkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen erörtert. Ziel der Enquete-Kommission war es, bereits frühzeitig eine hohe Identifikation mit konkreten Projekten und politischen Prozessen zu schaffen sowie Hürden und Schranken für eine Beteiligung abzubauen. – 16.01.2015

Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 (Drucksache 16/4444)

Verwandte Artikel