Ergebnisse der Enquete-Kommission wegweisend für mehr Demokratie

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

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Am 16.01.15 hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. In drei Jahren und 26 Sitzungen hat sie mehr als 100 renommierte Bürgerbeteiligungs-ExpertInnen aus ganz Deutschland angehört und über 300 Vorlagen bearbeitet. Aber vor allem hat sie wichtige Diskussionen im Land angestoßen, wie wir die Menschen stärker am politischen Prozess beteiligen können. Dabei ist die Enquete-Kommission neue Wege gegangen und wurde beispielsweise als erstes Gremium des Landtags via Live-Stream übertragen und hat die Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion auf einem eigenen Blog eingeladen. Dies ist nicht zuletzt der Verdienst ihrer Vorsitzenden Pia Schellhammer und ihrem unermüdlichen Engagement für mehr Bürgerbeteiligung. Dafür danke ich ihr herzlich.

In ihrem vorliegenden Abschlussbericht spricht sich die Enquete-Kommission deutlich für die Senkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene aus. Konkret sollen die Unterschriftenquoren gesenkt, die Sammelfrist auf sechs Monate verlängert und auch Finanzthemen als Thema eines Begehrens zugelassen werden. Außerdem empfiehlt die Kommission die Schaffung einer Servicestelle für Bürgerbeteiligung, die BürgerInnen, Verwaltung und Kommunen bei Beteiligungsprozessen beraten und unterstützen soll. Für die rechtliche Umsetzung dieser Empfehlungen sind teilweise auch Verfassungsänderungen notwendig. Deshalb lade ich Frau Klöckner und die CDU ein, mit uns gemeinsam das Gespräch über die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission fortzusetzen und gemeinsam für mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu sorgen.“

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