CDU-Spagat unerträglich

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

Zu den Forderungen der CDU nach ihrer Klausurtagung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Der bei der CDU reflexartige Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit der Aussage, in Deutschland sei es sicher, ist ein unerträglicher Spagat. Frau Klöckner widerspricht sich in einer Tour. Gestern noch sagte sie in einem Zeitungsinterview im Trierischen Volksfreund wortwörtlich, sie halte es für nicht richtig, nach terroristischen Untaten reflexartig verschärfte Sicherheitsgesetze einzufordern. Nur einen Tag später widerspricht sie sich selbst und fordert die Vorratsdatenspeicherung. Doch die war vorher falsch und ist es noch immer. Nicht nur, dass jeglicher Beweis fehlt, dass die Vorratsdatenspeicherung etwas bringen würde. Sie ist auch noch verfassungswidrig und das mit Grund. Das hat der Europäische Gerichtshof im April 2014 unmissverständlich klargestellt. Es ist falsch, dem Angriff auf unsere Freiheit mit der Einschränkung unserer freiheitlichen Bürgerrechte zu begegnen. Offenbar hat die CDU keine tragfähigen Themen und spielt lieber mit der Angst der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein Armutszeugnis für eine Oppositionsführerin.“

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