Abschlussbericht Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung: Auf dem Weg zur Beteiligungskommune

Über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung freuen sich: Matthias Lammert (CDU), Pia Schellhammer (Vorsitzende der Enquete, GRÜNE), Martin Haller (SPD)

Über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung freuen sich: Matthias Lammert (CDU), Pia Schellhammer (Vorsitzende der Enquete, GRÜNE), Martin Haller (SPD)

Demokratie bedeutet nach Max Frisch die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Sie schöpft ihre Legitimität unter anderem daraus, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich in den Prozess der politischen Entscheidungen einbringen (können). Im September 2011 hat der Landtag Rheinland-Pfalz deshalb die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt, um die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Nach drei Jahren und 26 Sitzungen mit mehr als 100 angehörten ExpertInnen und über 300 Vorlagen haben wir am 14. November 2014 nun unseren Abschlussbericht verabschiedet.

Die Beratungen waren in drei Phasen gegliedert. In der ersten Phase haben wir uns besonders mit der „sozialen Dimension von Beteiligung“ beschäftigt, das heißt über Beteiligungschancen von bestimmten Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit Behinderungen gesprochen. Die zweite Phase war den Themen Aktivierung durch politische Bildung, Demokratie 2.0 sowie staatlicher Transparenz und Open Government gewidmet. In der dritten Phase schließlich haben wir uns mit den konkreten Beteiligungsverfahren beschäftigt, getrennt nach kommunaler und Landesebene sowie informellen bzw konsultativen und direktdemokratischen Verfahren.

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Gerade auf kommunaler Ebene kommen Beteiligungsverfahren eine besondere Bedeutung zu, da hier der Bezug der Bürgerinnen und Bürger zum politischen Geschehen noch unmittelbar ist. Deshalb galt ein besonderes Augenmerk unserer Kommission den kommunalen Verfahren.

Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wurde zwar erst 2010 gesenkt (§ 17a Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz). Doch die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide in Rheinland-Pfalz nach wie vor hoch sind. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren.

So ist in der bisherigen Regelung die Höhe des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren zumindest für große Städte immer noch zu hoch angesetzt. Denn je größer die Gemeinde, desto schwieriger ist es für die InitiatorInnen die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Der relativ breite Katalog von nicht zulässigen Themen für Bürgerbegehren führt zu einer weiteren Einschränkung. Gerade der Ausschluss der Bauleitplanung als ein zentraler Bereich kommunalpolitischer Gestaltung reduziert die Möglichkeiten der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten. Andererseits entstehen gerade in diesem Politikbereich viele Konflikte, die mit einem Bürgerentscheid abschließend befriedet werden könnten. Und auch gerade in diesem Bereich werden Entscheidungen von besonderer Tragweite für die Menschen vor Ort getroffen, so zum Beispiel beim Bau von Straßen oder der Ausweisung von Gewerbegebieten. Dass Bürgerentscheide zu diesen Fragen rechtlich möglich sind, beweisen entsprechende Regelungen in den Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und den drei Stadtstaaten, die weitergehende Regelungen in ihrer Kommunalverfassung haben im Vergleich zu Rheinland-Pfalz.

Auch die Pflicht zu einem gesetzlich zulässigen Kostendeckungsvorschlag als Voraussetzung für den Antrag eines Bürgerbegehrens erschwert die Durchführung eines solchen weiter, da die nötigen Fachkenntnisse bei ehrenamtlichen Initiativen eines Bürgerbegehrens oft nicht vorhanden sind.

Deshalb hat die Enquete-Kommission mit rot-GRÜNER Mehrheit empfohlen, die Unterschriftenquoren weiter zu senken, und zwar nach Größe der Kommunen gestaffelt auf neun bis fünf Prozent. Auch das Zustimmungsquorum (bisher 20 Prozent) soll bei Gemeinden über 50.000 EinwohnerInnen nur noch15 Prozent betragen. Die zulässigen Themen für ein Bürgerbegehren sollen um die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens erweitert werden. Außerdem soll kein Kostendeckungsvorschlag durch die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens mehr notwendig sein, sondern die Verwaltung soll zur Ausarbeitung einer Kostenschätzung verpflichtet werden.

Gerade auf kommunaler Ebene bieten aber auch informelle bzw. konsultative Beteiligungsverfahren große Chancen. Oft kann in dialogorientierten Verfahren mehr erreicht werden als mit konfrontativen direktdemokratischen Verfahren. Es gibt zahlreiche Instrumente der informellen Beteiligung, die je nach Rahmenbedingungen hier zur Anwendung kommen können: Runder Tisch, Planungswerkstatt, Bürgerforum, Bürgerkonferenzen, Planungszellen, Mediationsverfahren, Bürgergutachten und viele andere.

Für ihr Gelingen sind aber einige Voraussetzungen notwendig, deshalb haben wir empfohlen, Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Regelungen und Handlungsempfehlungen als Orientierung für Beteiligungsverfahren zu erstellen. Diese sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden als Zielvereinbarung verabschiedet werden.

Da aufgrund der geringen Fallzahlen oft in den Kommunen wenig Erfahrung mit Bürgerbeteiligung besteht, empfehlen wir die Schaffung einer übergeordneten unabhängigen Servicestelle für Bürgerbeteiligung. Deren Aufgabe soll die neutrale Beratung zu rechtlichen Rahmenbedingungen und Spielräumen von direkten und konsultativen Beteiligungsverfahren sein. Außerdem soll sie Beteiligungsprozesse begleiten, dokumentieren und wissenschaftlich evaluieren. Dass für eine solche neutrale Stelle Bedarf besteht, hat uns gerade der nicht immer gelungene Umgang mit kommunalen Bürgerbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform gezeigt.

Die detaillierten Ergebnisse der Enquete-Kommission könnt ihr noch einmal unter www.demokratie-enquete.rlp.de finden. Wir wollen die Empfehlungen jedoch nicht nur geduldiges Papier sein lassen, sondern sie nach und nach in den kommenden Monaten auch in konkrete Gesetzesänderungen gießen.

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) gibt aber schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung – sie müssen nur mit Leben gefüllt werden. Mit dem Einwohnerantrag können zum Beispiel – je nach Gemeindegröße – fünf bis zwei Prozent der EinwohnerInnen den Rat zwingen ein Thema zu besprechen und darüber abzustimmen. In Mainz war ein solcher Einwohnerantrag der Startschuss, um ein geplantes Kohlekraftwerk zu verhindern. Der Gemeinderat kann auch durch einen Beschluss selbst einen Bürgerentscheid initiieren und den BürgerInnen eine Angelegenheit zur Abstimmung vorlegen (Ratsbegehren).

Für weitere Fragen zur Kommunalen Bürgerbeteiligung stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Dieser Text ist im „Forum Kommunal“, der Mitgliederzeitschrift der GARRP erschienen.

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