Aus dem Landtag: Eigenständige Jugendpolitik

Quelle: A. Fehmel, pixelio.de

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Wir Grünen treten konsequent für eine Politik für junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein. Mit einer neuen Jugendstrategie wollen wir erreichen, dass Jugendpolitik endlich eigenständig gedacht wird und als Querschnittsthema in allen politischen Bereichen fassbar wird. Dazu hat die Landesregierung nun eine umfassende Neuausrichtung unter dem Titel „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ vorgelegt, die Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum war.

 Junge Menschen sollen nicht nur die Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit erfahren, wenn es um Probleme wie z.B. Suchtprobleme oder Arbeitslosigkeit geht, sondern im Mittelpunkt steht vielmehr ein positives Bild der Jugend als eigenständiger Lebensphase. Die Eigenständige Jugendpolitik steht für eine inklusive Politik, die allen Jugendlichen die Mitwirkung in der Gesellschaft ermöglicht. Hier geht es zum Beispiel um Fragen wie Breitbandausbau, ÖPNV und Jugendräume und Jugendarbeit vor Ort. Auch die Frage nach einer selbstständigen Lebensplanung mit ausreichenden Freiräumen für Jugendliche muss Teil der Jugendstrategie sein.

Es folgt meine Rede, die ich in der Plenarsitzung am 19. November 2014 gehalten habe:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Beantragung der Aktuellen Stunde wollen wir als GRÜNE Fraktion verdeutlichen, dass die Jugendpolitik wieder stärker in den Fokus gerückt werden soll. Jugendpolitik soll als Querschnittsthema verstanden werden – deshalb hat Ministerin Irene Alt hierzu mit allen Ressorts Gespräche aufgenommen. Diese Neuausrichtung des Politikfeldes ist ein großer und wichtiger Schritt für die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Phase zwischen Kindheit und Erwachsenendasein rückt damit stärker in den Mittelpunkt – und noch dazu in allen Ressorts. Daher wollen wir dieses wichtige Thema mit dieser Aktuellen Stunde hier mitten in den Landtag holen, wo VertreterInnen aller Politikfelder zusammen kommen.

Was ist die Neuausrichtung der Jugendpolitik?

Wir Grünen setzen hier auf Landesebene mit Ministerin Irene Alt konsequent um, was wir im Bund schon seit Jahren fordern: Dass die Jugendpolitik endlich eigenständig gedacht wird und als Querschnittsthema in allen politischen Bereichen fassbar wird. Dazu hat die Landesregierung nun eine umfassende Neuausrichtung unter dem Titel „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ vorgelegt. Einen wichtigen Impuls für diese Entwicklung hat sicherlich auch der Beschluss des Landesjugendrings auf seiner Vollversammlung im Mai diesen Jahres gegeben – alle Jugendpolitischen Sprecher der drei Landtagsfraktionen haben dort den Ansatz der eigenständigen Jugendpolitik begrüßt.

Mit diesem Schritt gehen wir stärker auf die Belange junger Menschen ein. In den letzten Jahren wurden erhebliche Mittel in den Ausbau der Ganztagsschulen oder der KiTas investiert, auch der Demographische Wandel war ein beherrschendes Thema der politischen Debatte. Alles absolut wichtige Themen. Meines Erachtens dürfen wir aber gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels nicht die Jugendlichen vergessen – sondern gerade wegen des demographischen Wandels müssen wir uns stärker anschauen, wie es den jungen Menschen in unserem Bundesland geht. Jugendliche sind kein Problemfall, der nur mit Schlagworten wie Komasaufen, Grafitti oder Politikverdrossenheit wahrgenommen werden sollte. Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und sollten in der öffentlichen Wahrnehmung viel mehr Respekt und Anerkennung erfahren. Wir müssen ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen. Das ist leider nicht selbstverständliche – denn auch junge Menschen werden Opfer von Altersdiskriminierung.

Eigenständige Jugendpolitik braucht verbindliches Handeln – daher hat Ministerin Irene Alt eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll gewährleisten, dass Politik für junge Menschen in allen Ressort sichtbarer und gestärkt wird. Darüber hinaus soll ein sogenannter „Jugend-Check“ dazu führen, dass politische Maßnahmen auf ihre Auswirkung auf junge Menschen und auf Generationengerechtigkeit hin überprüft werden. Für mich als Jugendpolitische Sprecherin bedeutet die Neuausrichtung aber nicht nur, dass alle Ressorts bereits laufende Maßnahmen auflisten, sondern dass in der kompletten Regierung die Bereitschaft besteht neue Ressourcen für Jugendpolitik bereitzustellen.

Die Beteiligung junger Menschen selbst an der Neuausrichtung der Jugendpolitik ist selbstverständlich. Eine eigenständige Jugendpolitik braucht selbstorganisierte Strukturen – deshalb wird der Dialog mit den Jugendverbänden hierzu auch intensiviert. Strukturen zur Partizipation junger Menschen sollen insbesondere weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Wir müssen uns stärker bemühen Jugendlichen in unseren ländlichen Regionen ein besseres Angebot zu machen, damit sie gerne dort leben. Die Lebensqualität von Jugendlichen hängt nicht mit dem Kita-Ausbau oder dem Tourismus zusammen, umso mehr aber brennen ihnen Fragen des Breitbandausbaus, des ÖPNVs oder mit Jugendräumen unter den Nägeln. Gerade im Bereich der Jugendarbeit müssen wir aber mit Sorge beobachten, dass wichtige Strukturen vor Ort wegzubrechen drohen. Gerade hier soll die Neuausrichtung der Jugendpolitik daraufhinwirken, dass Jugendverbandsarbeit und/oder offene/kommunale Jugendarbeit gestärkt werden. Neben einer hervorragenden formalen Bildungslandschaft gilt es insbesondere Strukturen für informelles und non-formales Lernen zu unterstützen. Der Respekt vor der Lebenszeit junger Menschen gebietet es, dass sie Freiräume haben, um ihre eigenen Interessen leben zu können. Gerade dieser Diskussion über Freiräume und dem Schutz vor Überforderungen müssen wir uns im Rahmen der neuen Jugendstrategie intensiv widmen.

Mit der neuen Jugendstrategie des Landes – ähnlich wie bei der Diskussion über die Absenkung des Wahlalters – verbinde ich als Jugendpolitische Sprecherin die Hoffnung, dass bei politischen Debatten eine stärkere Wahrnehmung für die spezifischen Herausforderungen, die Menschen in dieser Lebensphase meistern, entsteht. Wir müssen zukünftig alle Politikbereiche bewusster aus dem Blickwinkel junger Menschen betrachten. Das ist ein wichtiger Schritt, der hoffentlich in diesem hohen Haus von allen Seiten mitgetragen wird.

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