Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 verabschiedet

Themenplakate_A1_v05.inddZur Verabschiedung des Berichts am 19. November 2014 erklären die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion, und Abg. Matthias Lammert, Obmann der CDU-Fraktion:

„Trotz inhaltlicher Unterschiede in Fragen der Umsetzung von Bürgerbeteiligung stimmen die Mitglieder aller drei Fraktionen hinsichtlich der Formulierung der Voraussetzungen für effektive Beteiligungsverfahren in wesentlichen Punkten überein:

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wie die gewählten Repräsentanten mitgestalten und mitentscheiden. Dem sollte durch den Ausbau von Beteiligungsverfahren, insbesondere auch bei großen Planungsvorhaben, Rechnung getragen werden.

Erfolgreiche Beteiligungsverfahren bieten die Chance, durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Gesichtspunkte für gemeinwohldienliche Lösungen zu finden und die Akzeptanz von Entscheidungen zu steigern. Sie können im besten Fall darüber hinaus Beteiligte zu weitergehendem bürgerschaftlichen Engagement motivieren.

Um Beteiligungsverfahren erfolgreich durchzuführen, sind bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten. Nur wenn die Menschen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden sind, ist eine effektive Beteiligung möglich. Dazu bedarf es möglichst umfassender und allgemeinverständlicher Informationen, die für alle zugänglich zur Verfügung gestellt werden.

Neben digital zugänglichen Informationen sind auch andere Informationswege zu nutzen; hilfreich kann insoweit auch eine Information über die Medien sein. Ziel ist die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise in den Entscheidungsprozess.

Der Rahmen, in dem Beteiligung erfolgen soll, und die zur Verfügung stehenden Handlungs- bzw. Entscheidungsspielräume müssen zu Beginn eines Beteiligungsverfahrens für alle Beteiligten klar festgelegt werden. In dem so definierten Raum ist der weitere Beteiligungsprozess von allen Seiten ergebnisoffen zu führen.

Um die erforderliche Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten, bedarf es jeweils einer Rückkopplung, welche Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aus welchen Gründen aufgegriffen bzw. verworfen wurden. Schließlich müssen die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses dokumentiert werden.

Aufbauend hierauf haben wir zu den einzelnen Themenfeldern unsere unterschiedlichen Bewertungen und die für notwendig erachteten Maßnahmen in getrennten Empfehlungen der rot-grünen Koalition und der Opposition zum Ausdruck gebracht. Dabei finden sich insbesondere hinsichtlich der Bewertungen zum Bürgerhaushalt, bei informellen Beteiligungsverfahren und zu Volksbegehren Schnittmengen, die Ansatzpunkt weiteren politischen Handelns sein können.

Darüber hinaus heben die Vertreter der CDU-Fraktion den Vorrang der repräsentativen Demokratie genauso hervor wie die Eigenverantwortung der Kommunen, die es gebietet, die Änderungen, die 2010 vorgenommen wurden, erst einmal auszuwerten. “

Die Abgeordneten erklären abschließend: „Die Enquete-Kommission hat die ihr im Einsetzungsbeschluss übertragenen Aufgaben sachorientiert und in guter Zusammenarbeit aller Beteiligten erledigt und mit den drei vorgelegten Berichten Wege zu einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung gewiesen. – 14.11.2014

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat sich in der dritten Phase ihrer Beratungen in insgesamt zwölf Sitzungen mit Möglichkeiten zur Verbesserung von Beteiligungsverfahren befasst.

Zu den Themen „Bürgerhaushalte und Offener Haushalt“, „Informelle Beteiligungsverfahren“ und „Direkte Beteiligung“ auf Kommunal- und Landesebene sowie „Beteiligung bei Planungsverfahren“ hat sie zahlreiche Sachverständige befragt.

Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission in einem schriftlichen Anhörverfahren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zum Thema „Bürgerbeteiligung“ angehört. Beratungen, Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission sind im Dritten Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission zusammengefasst.

Nähere Informationen zur Enquete-Kommission unter www.enquete-rlp.de

Verwandte Artikel