Aus dem Landtag: Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster

Nürburgring, Quelle: Maclatz, pixelio.de

Rot-Grün legte auf unsere Initiative hin einen Antrag zu Konsequenzen aus dem Nürburgringdesaster vor, der der wirtschaftlichen Betätigung der Landesregierung engere Grenzen vorgibt. Die CDU lehnte den Antrag ohne eigene Vorschläge ab. Sie forderten lediglich ein „Schuldbewusstsein der SPD“. Diese Verweigerung der inhaltlichen Auseinandersetzung war aus Sicht unserer Fraktion ein „weiteres Oppositionsversagen“ im Landtag.

Was der Landtag konkret beschlossen hat:

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden von beiden Fraktionen gewürdigt, sie sind für uns wichtige Hilfestellungen für die zukünftige Arbeit. Auch herrscht Einigkeit zwischen SPD und GRÜNEN, dass die Fraktionen Sorge dafür zu tragen haben, solch folgenschwere Fehler wie die der ehemaligen SPD-Alleinregierung zukünftig zu unterbinden. Dazu soll sowohl gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit die Arbeit im Bereich der Steuerung von Landesbetrieben und die Haushaltsüberwachung sowie die Entscheidung zu Kreditvergaben deutlich transparenter werden.

Mehr gibt es auf den Seiten der GRÜNEN Landtagsfraktion.

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