Transparenzgesetz: Offenheit und demokratische Teilhabe werden in ein Gesetz gegossen

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Gut, dass es nun einen konkreten Fahrplan gibt und das Transparenzgesetz zeitnah angegangen wird. Für die GRÜNE Landtagsfraktion ist das Thema Transparenz Schwerpunkt der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits Mitte September als Fraktion Eckpunkte für das Transparenzgesetz festgelegt. Damit ist unverkennbar: Diese Regierung trägt deutlich eine GRÜNE Handschrift. Mit diesem Gesetz werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft einfacher an Informationen kommen. Ich fordere die CDU-Opposition auf, dieses Vorhaben zu unterstützen“, so Köbler.

Schellhammer ergänzt: „Das Transparenzgesetz wird ein bedeutender Schritt hin zu mehr Offenheit und demokratischer Teilhabe sein. Nur auf Grundlage von Informationen ist eine Meinungsbildung möglich – daher ist das Transparenzgesetz ein wichtiges Vorhaben zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. Als GRÜNE Fraktion werden wir den Gesetzgebungsprozess aufmerksam und konstruktiv begleiten. Besonders begrüßen wir das geplante Online-Beteiligungsverfahren zum Gesetzesprozess. Die Menschen in Rheinland-Pfalz bekommen so die Möglichkeit, bereits bei der Entstehung des Gesetzes mitzuwirken. Als GRÜNE Fraktion rufen wir zur Teilnahme an der Online-Konsultation auf.“

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