Schwerpunkt der Landtagsfraktion: Mehr Transparenz für mehr Beteiligung

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Als GRÜNE Fraktion sind wir mit dem Ziel in den Landtag eingezogen, die politische Kultur in Rheinland-Pfalz offener und beteiligungsorientierter zu gestalten. Das Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Sachen Nürburgring hat dazu beigetragen, dass wir sozusagen als Korrektiv in den Landtag gewählt wurden.

Wir stehen für einen neuen politischen Stil, der geprägt ist von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Durch GRÜNE in Regierungsverantwortung wird Rheinland-Pfalz nicht nur ökologischer, sondern auch transparenter. Das fängt bei der eigenen Arbeit an: Wir haben bereits am Anfang der Legislaturperiode durchgesetzt, dass die Plenarsitzungen des Landtags über Livestream im Internet übertragen werden und damit von mehr Menschen verfolgt werden können. Die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion haben ihre Nebeneinkünfte auf der Fraktionshomepage veröffentlicht. Auf unser Betreiben diskutiert der Landtag auch endlich über eine Regelung, welche die Nebenverdienste aller Abgeordneten für die BürgerInnen transparent macht. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Klarheit über die finanzielle Situation am Nürburgring und am Flughafen Hahn hergestellt wurde. Und wir haben in Personalunion mit dem Datenschutzbeauftragten einen Beauftragten für die Informationsfreiheit geschaffen, der die BürgerInnen über ihr Recht auf Information aufklärt. Ende November verabschieden wir den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, in dem wir auch viele Vorschläge zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung machen werden.

Wir haben also schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor. In den kommenden Monaten wollen wir einen deutlichen Fokus auf das Thema Transparenz setzen. Unter dem Motto „Mehr Transparenz für mehr Beteiligung“ werden wir uns damit beschäftigen, welche Wirkung GRÜNE Politik für eine offenere politische Kultur hat. Geplant sind regelmäßige parlamentarische Initiativen, eine Artikelserie auf unserer Homepage zu verschiedenen Aspekten von Transparenz sowie kleinere und größere Veranstaltungen, die alle die Verknüpfung von Informationen als Grundlage für Beteiligung aufzeigen sollen.

Denn: Mehr Transparenz heißt für uns, wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Möglichkeiten eröffnen, über alle wichtigen Angelegenheiten Informationen zu bekommen und sich auf deren Grundlage eine Meinung zu bilden. Dadurch ermöglichen wir erst Diskussionen auf Augenhöhe. Und wir unterstützen damit Bürgerinitiativen vor Ort. Durch mehr Informationen wird Politik nachvollziehbarer.

Ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg soll das geplante Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz sein, das in den nächsten Monaten im Parlament diskutieren wollen. Auf unserer Fraktionsklausur in Bad Kreuznach haben wir im September 2014 ein Eckpunktepapier verabschiedet, das unsere Kriterien für ein solches Transparenzgesetz aufzählt.

Darin fordern wir vor allem einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen nicht einfach vorschreiben, dass Behörden mehr veröffentlichen, sondern wir wollen zu mehr Offenheit und Partizipation im Verwaltungshandeln ermutigen. Die momentan bestehende Holschuld der BürgerInnen muss durch eine aktive Bringschuld der öffentlichen Verwaltung abgelöst werden. Das heißt, nicht die Bürgerin oder der Bürger muss aktiv werden, um Informationen bei der Verwaltung zu beantragen, sondern die öffentliche Verwaltung publiziert diese von sich aus. Grundsätzlich sollen alle amtlichen Informationen öffentlich sein.

Kernelement des Transparenzgesetzes soll ein zentrales Informationsregister sein, das eine Übersicht über alle verfügbaren Informationen gibt. Darin sollen beispielsweise auch öffentliche Fördermittel oder Verträge offengelegt werden. Dieses Register soll der zentrale Zugang zu allen Informationen sein, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Darin soll klar ersichtlich sein, welche Informationen wo vorhanden sind und wie sie abgerufen werden können. Selbstverständlich sind Transparenz und Datenschutz zwei Seiten derselben Medaille. Dem Schutz personenbezogener Daten, der inneren Sicherheit oder dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung soll im geplanten Gesetz ebenfalls Rechnung getragen werden. Öffentliche Stellen sollen nicht mehr Hindernis bei der Beschaffung von Informationen sein, sondern im Gegenteil als Dolmetscher fungieren, um möglichst barrierefrei den BürgerInnen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Gesetz würde Rheinland-Pfalz als erstes Flächenbundesland Vorreiter in Sachen Transparenz werden. GRÜN wirkt damit in jeder Amtsstube – wir fördern den Kulturwandel der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Partizipation und Offenheit.

Dieser Text ist im Mitgliedermagazin der GRÜNEN erschienen.

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