Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz: GRÜNE Eckpunkte

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Das Land Rheinland-Pfalz wird als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz einführen. Diese Einführung ist ein ur-GRÜNES Anliegen und wurde daher im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten.

Das Recht auf Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Mit dem Transparenzgesetz wollen wir einen Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Partizipation erreichen. Kernelement des neuen Transparenzgesetzes ist ein Katalog an Daten und Informationen, für die eine Veröffentlichungspflicht ausgesprochen wird.

Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat für dieses wichtige Vorhaben ein Eckpunktepapier erarbeitet. Dort halten wir wichtige Voraussetzungen und Qualitätsmerkmale wie zum Beispiel die Gebührenfreiheit, eine Dolmetscherfunktion oder aber eine größere Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder fest.

Hier geht es zum Eckpunktepapier.

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