Rechtspopulismus und -extremismus: Gegenstrategien für kommunalpolitische Arbeit

TS Nazis_nein_Danke

So erfreulich die Kommunalwahl vom 25. Mai in Rheinland-Pfalz für uns GRÜNE ausgegangen ist, ein Wehrmutstropfen bleibt. Denn leider sind nicht nur wir GRÜNE gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Auch der Anteil rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien hat sich gesteigert.

Betrachtet man die Ergebnisse der Wahlen zu den 36 Kreistagen und kreisfreien Städten, ist eines besonders auffällig: In 20 Kreistagen bzw. kreisfreien Städten ist der relativ neuen „Alternative für Deutschland“ (AfD) der Einzug aus dem Stand gelungen. Besonders frappierend daran: Der AfD ist der Einzug überwiegend gleich in Fraktionsstärke erfolgt. Weitere rechte bis rechtsextremistische Parteien wie die „Republikaner“, die NPD oder PRO MAINZ sind in acht Kreistagen bzw. Stadträten kreisfreier Städte vertreten. Das bedeutet, dass in 22% der Kreistage bzw. Stadträte Rechte die Chance haben, den Rat als Bühne für ihre menschenfeindlichen Sprüche zu nutzen.

Populismus und Extremismus: Was ist das überhaupt?

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien verbindet eine Ideologie, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruht. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen werden in der jeweiligen Ideologie gezielt abgewertet. Auch wenn das Extremismusmodell im Parteiensprektrum inzwischen wissenschaftlich kontrovers diskutiert wird, hilft es bei der Unterscheidung zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Diese Unterscheidung ist auch deshalb wichtig, um eine Strategie zum Umgang mit den unterschiedlichen ParteivertreterInnen im Rat zu entwickeln. Unter Populismus versteht man generell die Idee, dass die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen unterteilt werden kann. Der unbescholtenen Bevölkerung wird angeblich von einer „korrupte Elite“ übel mitgespielt. Rechtspopulismus ist dabei eine Sonderform des Populismus. Hier werden ganze Gruppen von Menschen ausgegrenzt und die Teilhabe an der Gesellschaft nur der selbst definierten „eigenen“ Bevölkerung gestattet. Die Rechtspopulisten stellen sich in der Folge als Kämpfer für die Rechte der Bevölkerung dar, die angeblich von den staatlichen Institutionen systematisch ausgehöhlt werden. Im Vergleich zu Rechtsextremisten ist das Ziel rechtspopulistischer bzw. rechtskonservativer Parteien nicht der komplette Systemwechsel bzw. die Abschaffung der Demokratie, sondern vielmehr, dass das bestehende politische System insgesamt nach rechts rückt. In diesem Zusammenhang kann man auch die Koalitionsangebote der AfD an die CDU einordnen.

Rechtsextremismus hingegen ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politischer Ideologien und Aktivitäten. Ein rechtsextremes Weltbild ist geprägt durch Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus. Damit geht einher die Überbetonung ethnischer Zugehörigkeit und Unterordnung der Rechte des Einzelnen. Hintergründige Ziele sind meist die Abschaffung der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Auch die Verherrlichung der NS-Ideologie oder das Leugnen des Holocaust sind oftmals Bestandteil von Rechtsextremismus.

Rechte bei mir im Rat – was tun?

Sowohl Rechtspopulisten als auch Rechtsextremisten nutzen den Rat als Bühne, wenn sie einmal hineingewählt wurden. Gängige Vorurteile, die in der gesamten Bevölkerung leider weit verbreitet sind, werden durch sie als Mandatsträger quasi „amtlich“. Sie tragen so dazu bei, dass Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung salonfähig werden. Dabei inszenieren sie sich oft als einsame Kämpfer gegen das Establishment, als Mutige, die sich als Einzige trauen, gegen den Strom zu schwimmen. Weit verbreitetes menschenfeindliches Gedankengut und Vorurteile sind zum Beispiel, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden oder zum Beispiel, dass die meisten Asylbewerber unberechtigt nach Deutschland kommen. Auch Gleichberechtigung von Frauen oder Homosexuellen sind den Rechten ein Dorn im Auge. Sie greifen Vorurteile auf, um bewusst einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Viele von uns werden sich in dieser Wahlperiode mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten im Rat auseinandersetzen müssen. Da stellt sich schnell die Frage: Wie sollten wir GRÜNE uns ihnen gegenüber in den kommunalen Räten verhalten? Dazu lohnt es sich die Parteien und deren VertreterInnen genau zu betrachten. Die AfD ist eine Partei mit sowohl neoliberalen als auch national-konservativen Einflüssen. Welche Tendenz stärker zum Vorschein kommt, hängt stark von den Personen vor Ort ab. Die AfD distanziert sich von der extremen Rechten und proklamiert keinen verfassungsfeindlichen Systemsturz. Aber sie setzt sich vielfach gegen eine multikulturelle Gesellschaft, gegen Einwanderung, Gleichstellung, Feminismus oder Gender Mainstreaming ein. Es ist daher sehr wichtig, gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der AfD immer wieder für GRÜNE Werte einzutreten und deren Notwendigkeit zu begründen. Bei rechtspopulistischen Thesen gilt: Nicht unwidersprochen stehen lassen, gezielt entkräften und in der Öffentlichkeit die Gegenargumente immer wieder hervorheben.

Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien in den Räten in den letzten Jahren haben gezeigt: Da Rechte die Räte dazu nutzen wollen, um langfristig die Demokratie abzuschaffen, ist es wichtig, sie in ihrem Handeln einzuschränken. Eine Möglichkeit dafür ist eine parteiübergreifende Vereinbarung. Diese kann zum Beispiel enthalten, dass alle demokratischen Parteien zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts unterstützen und dass man im Rat zusammenarbeiten will, um eine Diskussion auf Augenhöhe zu vermeiden. Weitere mögliche Punkte sind Solidaritätserklärungen mit allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung und die Absicht rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungen mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen. Ziehen alle Parteien an einem Strang, fällt auch die Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen leichter. Zum Beispiel können im Falle einer beabsichtigen Raummiete Mietverträge angepasst werden, juristische Mittel ausgeschöpft werden und ein parteiunabhängiger zivilgesellschaftlichen Protest entstehen. Im Rat kann zum Beispiel ein Rotationsprinzip angewendet werden. Die Erwiderung rechtsextremer Vorstöße wird dabei unter den demokratischen Parteien abgewechselt. So wird verhindert, dass Rechtsextreme die Agenda des Rates bestimmen, aber Gegenargumente werden trotzdem deutlich. In der Öffentlichkeit kann die Ablehnung von parlamentarischen Initiativen der Rechten durch Stellungnahmen begleitet werden. Darin sollte immer wieder den Normalisierungsbemühungen der Rechtsextremen entgegen gewirkt werden und deren Verfassungsfeindlichkeit stets betont werden. Dies funktioniert zum Beispiel darüber, dass man entweder diskriminierenden Inhalt von Anträgen aufdeckt, auf den biografischen Hintergrund des/der MandatsträgerIn eingeht oder auf diskriminierender Inhalte der Parteiprogramme und eigentliche Ziele hinter den Anträgen verweist.

Weitergehende Informationen und Hilfe zum Thema sind erhältlich bei der Landeszentrale für politische Bildung und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus mit seinen regionalen Beratungsstellen. Außerdem könnt ihr euch gerne an mich, Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der GRÜNEN Landtagsfraktion wenden – gerne komme ich zu eurer Unterstützung vor Ort vorbei. Gemeinsam und gut vernetzt sagen wir den Rechten den Kampf an. Es lohnt sich für eine tolerante, gerechte und vielfältige Gesellschaft zu streiten. Nutzen wir den Kampf gegen Rechts um starke GRÜNE Schlaglichter zu setzen. Zeigen wir gemeinsam, dass wir GRÜNE uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern und für eine solidarische Gemeinschaft einstehen, in der Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben – beginnen wir damit in unseren kommunalen Räten!

Dieser Text ist im Mitgliedermagazin der GRÜNEN erschienen.

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