Aktuelles aus dem Landtag: Partei „Die Rechte“ verfassungsfeindlich

TS Nazis_nein_DankeMit Sorge verfolgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz die Gründung der Partei „Die Rechte“. Im Zusammenhang mit der Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder zu Bedenken gegeben, dass Rechtsextremisten nach einem Verbot andere Organisationen und Parteien gründen könnten. Bereits vor Stellung des Verbotsantrags der Länder war eine solche Tendenz zu erkennen. Beispielsweise war Medienberichten zu entnehmen, dass sich Ende 2013 der rheinland- pfälzische Landesverband der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ gegründet hat. An der Gründung des Bundesverbandes der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremistischen „Deutsche Volksunion“ (DVU) beteiligt.

In einer Anfrage an das Innenministerium haben wir GRÜNE das Innenministerium gebeten, Programmatik und Organisation der Partei zu untersuchen. Das Innenministerium stellte fest, dass das Programm der Partei verfassungsfeindlich sei, auch wenn sie im Vorwort vorgaben, zur demokratischen Grundordnung  zu stehen. die Landesregierung möchte der Partei mit konsequenter Repression, umfassender Prävention  und Hilfe für Ausstiegswillige begegnen. Die Gegendemo wurde als gutes Beispiel für gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung des rechtsextremismus gelobt.

Konkret haben wir folgende Fragen an die Landesregierung formuliert:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Programmatik der Partei „Die Rechte“ in Bezug auf ihre Haltung zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung?
2. Wie plant die Landesregierung der Partei „Die Rechte“ zu begegnen?
3. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Demonstration der „Rechten“ in Koblenz vom 15. März 2014?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 8. April 2014 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Das Parteiprogramm der Partei „Die Rechte“ umfasst fünfzehn Punkte mit überwiegend allgemein gehaltenen Formulierungen. Im Vorwort gibt die Partei vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Ungeachtet dessen lassen die im Programm enthaltenen Forderungen, die aus naheliegenden Gründen nicht wiederholt werden, eindeutig fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Inhalte erkennen.

Zu Frage 2:
Die Landesregierung begegnet der Partei „Die Rechte“, wie anderen verfassungsfeindlichen Organisationen, mit ihrer bewährten Strategie, die auf konsequenter Repression, umfassender Prävention aber auch auf Hilfen für Ausstiegswillige fußt. Die zur Verfügung stehenden und gebotenen rechtsstaatlichen Mittel werden dabei konsequent ausgeschöpft.
Zu Frage 3:
Rechtsextremistische Organisationen versuchen regelmäßig durch Demonstrationen, die durch das Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit gedeckt sind, Aufmerksamkeit für ihre Positionen zu erzielen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen
gesellschaftlicher und staatlicher Kräfte kann es weiter gelingen, Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen. Die Gegendemonstration in Koblenz am 15. März 2014 ist ein gutes Beispiel für das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

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