Aktuelles aus dem Landtag: Kirchensteuergesetz

Tony Hegewald, pixelio.de

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In der Plenarsitzung am 14.05. 2014 haben wir über das Landesgesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beraten. Das Gesetz resultiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes wonach beim Ehegattensplitting eingetragene Lebenspartnerschaften mit Eheleuten gleichzustellen sind, auch bei der Kirchensteuer. Anders als bei der Einkommensteuer wirken die ehegattenbezogenen Regelungen des Kirchensteuergesetzes eher belastend für zusammenveranlagte Ehepaare und Lebenspartnerschaften. Dies gilt vor allem für das besondere Kirchgeld. Das besondere Kirchgeld betrifft Personen, deren PartnerIn kirchensteuerpflichtig ist, während sie selbst keiner Kirche angehören. Das Kirchgeld fällt für den Partner/die Partnerin dann an, wenn die kirchenangehörige Person weniger verdient als der Partner/die Partnerin, die in keiner Kirche ist. Wir GRÜNEN sind für die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Die Nachteile der Nicht-Kirchenmitglieder durch das besondere Kirchgeld sehen wir kritisch, genauso wie wir das Ehegattensplitting als ungerechte Steuerpolitik und konservative Familienpolitik ablehnen. Da diese Themen jedoch im Landtag nicht zur Abstimmung stehen, das Land aber für den Einzug der Kirchensteuern bzw. für den Erlass des Kirchensteuergesetzes zuständig ist, haben wir dem Gesetz aus Gründen der Gleichstellung  zugestimmt.

Die aktuelle Anpassung bzw. Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Kirchensteuergesetz führt zu finanziellen Vorteilen für die Kirchen. Von ihnen gibt es bisher keine Anmerkungen oder Änderungswünsche zum Gesetzesentwurf. Wenn es ums Finanzielle geht, ist die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften anscheinend auch für die katholische Kirche in Ordnung. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Haltung eines Tages auf die tatsächliche Gleichstellung in der katholischen Kirche überträgt.

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