Mehr Transparenz in Trier

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Am Montag 19. Mai hatte der GRÜNE Kreisverband Trier Pia Schellhammer, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Vorsitzende  der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ zu Gast. In ihrem Vortrag legte sie den Schwerpunkt auf das Thema „Transparentes Handeln auf staatlicher und kommunaler Ebene“. Sie kündigte an, dass die Diskussion in der Enquete-Kommission darauf hinaus laufe, dass die Gemeindeordnung dahingehend geändert werden soll, dass auch für kommunale Gremien der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt. Die Nichtöffentlichkeit wird dann die Ausnahme sein.


Besonders am Herzen liegt ihr die Einführung eines Transparenzgesetzes. Dabei geht es darum, dass die Verwaltung verpflichtet wird, eine Vielzahl von Informationen von sich aus, d.h. ohne konkrete BürgerInnenanfragen, im Internet zu veröffentlichen. Dies können beispielsweise ein Baumkataster, Verwaltungsanweisungen oder auch Gutachten zu bestimmten Projekten sein.

Für intensive Diskussionen unter den anwesenden Gästen sorgte das Thema Bürgerhaushalt. Pia Schellhammer verwies auf zahlreiche unterschiedliche Modelle, wie ein Bürgerhaushalt aussehen kann. Einig war man sich darin, dass den Vorschlägen des Trierer Bürgerhaushalts mehr politisches Gewicht verliehen werden muss. In Trier sei wichtig, dass die Beratungen zum Bürgerhaushalt eigenständig und zeitlich vor den eigentlichen Haushaltsberatungen stattfinden sollen.

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